Deutsche Politiker sind böööse. Oder vielleicht doch nicht.

Der CEO von SinnerSchrader    Matthias Schrader sieht die deutsche Politik als Wachstumsbremse für die Digitalbranche: "Wir werden von gefährlichen Ahnungslosen regiert", lässt er per Pressemitteilung verbreiten  : " Viele Politiker sind digitale Analphabeten. Das ist für Deutschland ein echter Standortnachteil. Auf der anderen Seite setzt der Staat auf rechtsverletzende Tools wie den Staatstrojaner, der dem Datenmissbrauch Tür und Tor öffnet. Das ist mehr als nur bigott", so sein Furor.

Im kommenden Geschäftsjahr möchte SinnerSchrader weiter wachsen, fürchtet jedoch um Wettbewerbsbedingungen in Deutschland, sagt Matthias Schrader: "Behörden und Politik schüren gezielt die Angst vor dem 'Datenhunger amerikanischer Konzerne', riskieren aber mit ihrer Gesetzgebung in der Praxis insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter und gefährden Arbeitsplätze."

Auch der in der deutschen Internet-Szene für gewöhnlich unumgängliche Sascha Lobo schlägt in seiner wöchentlichen Spiegel-Kolumne   ("Wenn Ahnungslosigkeit auf Bösartigkeit trifft") ähnliche Töne an: "Das aktuelle Debakel um den Staatstrojaner zeigt, dass Teile des deutschen Staatsapparates im digitalen Raum eher durch Fachwissen unbelastet agieren", meint Lobo entdeckt zu haben. Diese Ahnungslosigkeit der Politik werde durch "bösartige Kräfte" ausgenutzt - womit er Unternehmen wie den Trojaner-Programmierer Digitask   namentlich nennt. Auch Lobo ist sich sicher: "Deutschland leidet unter einer grundsätzlichen Missachtung des digitalen Raums."

Beide bekommen Rückhalt von Google  . In einem Interview bei Welt Online   beklagt Google-Nordeuropa-Chef Philipp Schindler den mangelnden Innovationswillen der deutschen Politik: Anstatt das kreative Potenzial neuer Technologien zu sehen, werde in erster Linie überlegt, wie sie zu regulieren sind.

Schindler erinnert unter anderem daran, dass Innovation eine Tradition in Deutschland hat und nennt in diesem Zusammenhang Karl Benz als Beispiel. Auf diese Rolle als Gründer und Innovationsmotor möge sich Deutschland wieder mehr besinnen. Als Indikator für den deutschen Regulierungsdrang nannte der Google-Manager die Diskussion über Streetview, dessen Einführung in Deutschland "anstrengender als in anderen Ländern" verlaufen sei. Heute gehörten die Deutschen jedoch zu den aktivsten Streetview-Nutzern weltweit, so Schindler. Immerhin betont der Manager, dass Google von den strengen Datenschutzauflagen in Deutschland als internationales Unternehmen auch profitiere, indem etwa die Münchner Google Niederlassung in der Entwicklung von Datenschutzanwendungen weltweit eine führende Position einnehme.

Die Digital-Lobbyisten kritisieren die Politik also aus fünf Gründen:

1. Deutsche Politiker sind dumm und ahnungslos. (Sascha Lobo)
   
   
2. Deutsche Politiker sind perfide, weil sie bei Unternehmen Datenschutzbedenken vorschieben, aber selbst via Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung den Bürger überwachen wollen.
   
   
3. Im Ausland wird Digitalisierung als Chance begriffen. Hierzulande als Gefahr. (Schrader  )
   
   
4. Die politische Öffentlichkeit ist dumm und (technik-)feindlich. Die Debatte folglich irrational, in Zügen hysterisch. (WiWo-Blogger Sebastian Matthes   )
   
   
5. Der E-Commerce ist schon jetzt überreguliert. (Matthias Schrader)

Die Frage ist nur: Was stimmt denn jetzt? Sind Politiker nun dumm oder perfide? Oder eine Kombination davon? Um herauszufinden, was denn nun wahrscheinlich ist, malen wir uns mal die Kombinationen sowohl aus als auch auf:

Die digitalen Dummheits-Quadranten deutscher Politiker
	dumm	schlau
lieb	"Für die Datenautobahnen ist das Verkehrsministerium zuständig" (Helmut Kohl , 1994)	"Wir benötigen eine deutsche Internet-Offensive" (diverse Mandatsträger, diverse Parteien)
böse	"Internet-Sperre bei Urheberrechtsverstößen" (Siegfried Kauder (CDU), 2011	"Deutschland braucht die Vorratsdatenspeicherung" (Herrmann Gröhe (CDU), 2011

Wenn man die Bezeichnungen "lieb" und "böse" (für die Digitalbranche, jeweils) sowie die durchschnittliche politische Digital-Kompetenz nicht ganz wörtlich nimmt, dann lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

• Die digitale Ahnungslosigkeit der Politik sinkt im selben Maße, wie in IT-fernen Unternehmen und in der Gesellschaft überhaupt (die Kombination lieb/dumm ist also bei zehn Prozent, Tendenz fallend.
  
  
• Umgekehrt steigt die Zahl der Politiker, die digitale Kompetenzen sich selbst aneignen - Tablets werden bei immer mehr Ministern gesehen und die SMS-Nähe unserer Kanzlerin ist legendär. Umgekehrt lassen sich immer mehr Politiker schulen - das ist den hohen Prozentwerten der Piraten geschuldet. Nichts motiviert Politiker mehr als die Aussicht auf sinkende Wahlerfolge (lieb/schlau also stark wachsend, ich schätze den Wert bei einem Drittel).
  
  
• Die Gröhes und Uhls dieser Welt wissen genau, was sie tun: Sie wollen, dass der Staat alle Bürger kontrolliert. Und je mehr Technik dazu geeignet ist, umso besser. Die Kombination schlau/böse - also die Trojaner-Fraktion quasi - schätze ich quer durch die Fraktionen auf ein Viertel bis ein Drittel.
  
  
• Das verbliebene Viertel bis Drittel ist nur scheinbar dumm. Diese Politiker haben eine Agenda. Selbst wenn Vorstöße für den Eingeweihten Unsinn sind - das Sperren von kinderpornographischen Websites, die Internet-Verlagsabgabe oder das Internet-Verbot für Raubkopierer: Die Ware von Politikern ist die Diskussion.
  • Vielleicht setzt sich aufgrund von kruden Mehrheiten tatsächlich ein schwachsinniger Vorschlag durch.
    
  • Wenn nicht: Schlagzeilen sind auch eine Währung, die man einheimsen will.
    
  • Und ganz oft drückt auch ein unsinniger Vorschlag in unserer Kompromiss-Demokratie die Meinungsbildung ein Stück weit in die gewünschte Richtung

Erstes Fazit: Das vermeintlich Dumme ist ganz oft nicht dumm, sondern nur instrumentalisiert

In den vergangenen 24 Monaten hat sich die deutsche Interaktivbranche umgewöhnen müssen: In den Nullerjahren noch flog sie oft unter dem Radar von vielen durch. Technische Neuerungen wurden von Unternehmen eingeführt und ohne Rücksicht auf eventuelle Folgen betrieben. Je deutlicher die Folgen werden und je mehr sich viele Menschen mit dem Internet beschäftigten, umso öfter rasselten Digitalwirtschaft und Realwelt zusammen.

Deutlich wird das an dem Vorstoß von Google, sämtliche Bücher dieser Welt zu digitalisieren, deren Verleger und Autoren dem nicht widersprechen. Eine Initiative, die als Erweiterung der Gutenberg-Aktion aus der Sicht Googles der Weltverbesserung dient. Aus der Sicht von US-Verleger- und Autorenverbänden aber kurz vor Raubrittertum landet (und in der Folge auch vor Gericht - soviel zum Thema: In den USA ist alles besser).

Die Interaktivbranche ist per Definition fortschrittsfreundlich. Vor Jahren las ich mal im EMail-Footer eines Agentur-Geschäftsführers den Claim "Innovation is good". Ein Satz, den ich bis heute nicht unterschreiben will, weil ich weder fortschrittliche Atomenergie noch fortschrittliche Gen-Lebensmittel noch eine fortschrittliche Bahnhofs-Tieferlegung überzeugend finde. Selbst in Kulturtechniken ist Fortschritt nicht notwendigerweise selbsterklärend positiv. Der Eigner der Innovations-Kommunikationsagentur Talkabout  , Mirko Lange beispielsweise, der digitalen Ferne unverdächtig, ist für manchen EBook-Prediger in der innovationsfeindlichen Ecke, wenn er öffentlich gesteht: "Ein E-Book im Urlaub ist blöd. Ich würde das nie am Strand liegen lassen wie ein Taschenbuch."
Die Politik musste in den vergangenen Jahren lernen, dass die interaktiven Medien ein relevanter Teil der Gesellschaft sind. Nun muss umgekehrt die Interaktivbranche lernen, dass sie sich als Teil dieser Gesellschaft kritischen Fragen stellen muss. Und nicht jede hemdsärmlige Antwort, die wir Digitale in den vergangenen Jahren gegeben haben, hat Bestand im gesellschaftlichen Diskurs. Doch das muss man diskutieren. Und nicht in Bausch und Bogen als "ahnungslos" abtun. Zum Beispiel:

Fünf beispielhafte gesellschaftliche Konfliktfelder interaktiver Medien
Konfliktfeld	Was Digitale wollen	Was Gegner wollen
1. Onlinewerbung	Möglichst viele Daten über Nutzer sammeln, um möglichst zielgenaue Werbung und exakte Angebote anzeigen zu können. Nutzerkontrolle senkt die Usability und muss daher auf das Mindestmaß beschränkt werden	So wenig Werbung wie möglich. So wenig Datensammlung wie möglich. So viel Nutzerkontrolle über personenbezogene Daten wie möglich.
2. Urheberrecht	Freiheit für Suchmaschinen. Freiheit für persönliches Raubkopieren. Nutzung von Daten darf nicht durch Kopiersysteme limitiert werden.	Totales Zugriffs- und Verfügungsrecht für Verlage, Verwerter und/oder Autoren. Strafliche Sanktionierung von Eingriffen in das Eigentumsrecht.
3. Staatliche Überwachung	Der Nutzer muss möglichst frei sein vor dem Schnüffelstaat.	Der Staat hat die Aufgabe, Gefahrenabwehr auch im Internet zu betreiben. Dazu gehören auch geheimdienstliche Maßnahmen.
4. Politische Online-Mitbestimmung	Die Partei-Hinterzimmer müssen geöffnet werden. Bürger müssen in Entscheidungen eingebunden werden. Direktes und imperatives Mandat durch Onlinesysteme.	Komplexe politische Zusammenhänge sind ungeeignet für Plebiszite, weil die Gefahr von Populismus und kampagnenstarken Minderheiten droht. Bestimmte politische Entscheidungen müssen der Geheimhaltung unterliegen.
5. Jugendschutz	Soziale Netze sind eine Kulturfähigkeit. Lehrer und Eltern müssen den Kindern Internet-Kompetenz vermitteln.	Kinder sind nicht in der Lage, alleine mit dem Internet umzugehen. Anbieter müssen Gefahren eindämmen und zur Not durch Verbote dazu gebracht werden, kindertaugliche Systeme anzubieten.

Zu jedem dieser fünf Punkte kann man eine Meinung haben, die der einen oder anderen Seite (oder einer Mischform) entspricht. "Dumm" ist keine Seite. Das Richtige muss sich durch intensive Diskussion herauskristallisieren. Und zum Teil wird es sich erst durch die gesellschaftliche Erfahrung über die Zeit bilden. Je nachdem, wie hoch das eigene Interesse in der einen oder anderen Richtung ist ("unternehmerische Freiheit", "Schutz vor Missbrauch"), wird man sich für die eine oder andere Seite entscheiden. Oder - siehe Atomkraft - bei einer Änderung der Auffassungslage die Seite wechseln.

Zweites Fazit: Das vermeintlich Dumme ist ganz oft nicht dumm, sondern nur eine andere Meinung

Ich bin der Überzeugung: Ganz viele Akteure wissen genau was sie tun. Auch wenn sie anderer Meinung sind als die Internetwirtschaft.