Vorratsdatenspeicherung kommt zurück: ICANN plant globale Kundendatei

Diese Verpflichtung soll Gegenstand der neuen Verträge zwischen den Domainanbietern und der ICANN sein, die ab dem 14.10. im Rahmen der ICANN-Konferenz in Toronto beraten werden. Der Provider-Verband ECO       kritisiert das Vorhaben: "Die ICANN will die Registrare zur Speicherung sämtlicher personenbezogener Daten ihrer Kunden verpflichten, ohne dass es dafürnach deutschem oder europäischem Recht eine Rechtsgrundlage gibt." Ein weiteres Problem sieht er in den massiven Kosten, die aus den geplanten Regeln folgen: Die Unternehmen sollen "für den Aufbau einer rechtswidrigen Speicherstruktur" zahlen.

Mit seiner Kritik steht der Verband nicht alleine. Auch die Artikel-29-Gruppe, das Beratungsgremium der europäischen Kommission zu Datenschutzfragen, kritisiert das Vorhaben. Die europäischen Datenschutzbeauftragten haben die Pläne gegenüber der ICANN in einem Schreiben als unrechtmäßig beanstandet.

Die EU-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung rückt derweil noch aus einem weiteren Anlass in den Blickpunkt: Am 15. Oktober 2012 tagt der Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Dort beraten die Parlamentarier in öffentlicher Anhörung eine Petition von mehr als 60.000 deutschen Bürgern. Ihr Ziel ist, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich zu verbieten und die Bundesregierung aufzufordern, sich für ein europaweites Verbot der bürgerrechtsfeindlichen Maßnahme einzusetzen.