Auf einmal sieht das Leistungsschutzrecht harmlos aus

Gemeinsam haben beide, dass es Hebelgesetze gegen die großen Interaktivkonzerne sind, mit denen sich die deutsche Wirtschaft selbst ins Fleisch schneidet: Beim LSR nehmen deutsche Verleger eine ihrer bedeutendsten Traffic-Quellen unter Feuer, die Quellensteuer will Google und Co. über Bande zur Kasse bitten, indem man deutsche Unternehmen in Vorleistung gehen lässt. Beides, das Gesetz und die Steuer, schaden am Ende nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Dabei ist es grundsätzlich kein Problem, Steuern auf Onlinewerbung zu erheben. Immer her damit: Macht den Kram teurer, dann überlegen es sich Werbetreibende vielleicht zweimal, ob sie mir wochenlang Banner für den Schraubenzieher hinterher schicken, den ich schon gekauft habe. Aber rückwirkend und ohne Vorwarnung, wie bei einem Überfall, deutsche Unternehmen zu besteuern, die wirklich keine Chance haben, sich die ausgelegte Steuer vom eigentlich Steuerschuldner in Übersee zurückzuholen? Was soll das genau?

Es ist am Ende eine Demonstration des unbeholfenen Umgangs unserer Behörden mit dem Internet - einem Ökosystem, dem vernünftige Regulierungen und Gesetze auf so vielen Ebenen wirklich gut tun würden, etwa beim Schutz von Nutzern vor Hatespeech oder einer Stärkung von Onlinehändlern gegenüber Plattform-Giganten wie Amazon  .