Neue Abmahnfalle: OLG Hamm hält Impressum-Abmahnung für rechtens

Das Oberlandesgericht Hamm hat geurteilt (Az.4 U 213/08  ), die fehlende Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressung einer Website eines geschäftsmäßigen Anbieters führt zur Abmahnung. Im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte es die Beklagte versäumt, im Impressum ihres Webangebots ihre gemäß Telemediengesetz (§ 5 Abs.1 Nr.6 TMG) erforderliche Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie die Pflichtangaben zum Handelsregister aufzuführen.
Mit seinem Urteil stärke das OLG die vorangegangene Entscheidung des Landgericht Münster.

Das OLG weist in seiner Urteilsbegründung eindeutig darauf hin, dass es sich bei dieser Sache um keinen Bagatellfall handle: "Die Regelungen des TMG mit den darin enthaltenen Informationspflichten dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Durch die Verletzung wird der Schutz des Verbrauchers auf umfassende Information über seinen Vertragspartner unmittelbar berührt, was ein hohes Rechtsgut darstellt", heißt es in der Urteilsbegründung.

"Ein Verzicht auf die Angabe ist geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen", denn die Regelung sei wesentlicher Teil der Verbraucher schützenden europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Es bestehe ein berechtigtes Interesse der Verbraucher, Informationen darüber zu erlangen, wo diese Gesellschaft registerrechtlich beheimatet ist, ob sie in einem deutschen Register eingetragen ist, wer die Gesellschafter sind und wie ihre Vertragsverhältnisse geregelt sind. Gerade bei unzureichenden Informationen im Internet bestehe zudem eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr, die ebenfalls die Verbraucher verunsichern könne.