Urteil: Impressum ohne E-Mail-Adresse ist ein Abmahngrund

Das Landgericht Essen   (LG) hat entschieden (44 O 79/07), dass ein Kontaktformular im Impressum nicht den Pflichten des Tele-Medien-Gesetztes (TMG) genügt. Vielmehr müsse ausdrücklich auch eine E-Mail-Adresse genannt werden. Webseiten-Betreiber, die diesen Anforderungen nicht nachkommen, liefern Wettbewerbern einen unzweifelhaften Abmahngrund.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Webseiten-Betreiber Widerspruch gegen eine Abmahnung eingelegt. Die Abmahnung erfolgte, weil er im Impressum seiner Website weder die Rechtsform seines Unternehmens und die Person des Eigentümers eindeutig bezeichnete noch eine E-Mail-Adresse genannt hatte. Statt dessen fand sich lediglich ein Kontaktformular. Dies sei unzureichend, entschied das LG Essen und bestätigte die Abmahnung.

"Der Anbieter muss mindestens eine E-Mail-Adresse angeben, wobei diese zur Vermeidung von unerwünschter Werbung auch in Form einer Grafik erfolgen kann", klärt E-Commerce-Experte Carsten Föhlisch auf. Mittlerweile sei jeder Internet-Browser in der Lage, einfache Grafiken anzuzeigen. "Daher", so Föhlisch, "überwiegt das Interesse des Anbieters, keine Spam-Mails zu empfangen."
Nach geltender Rechtsprechung ist es jedem Nutzer zumutbar, die E-Mail-Adresse abzuschreiben. Eine 'mailto'-Funktion sieht das Gesetz nämlich nicht vor. Aus diesem Grund dürfen E-Mail-Adressen auch das Wort '(at)' statt des '@'-Symbols im Impressum einer Webseite enthalten.