Wikileaks markiert die Wegscheide über die Zukunft der Informationsgesellschaft

In den Afghanistan-Videos belegte Wikileaks, dass die USA in ihrem Krieg auch Zivilisten und Journalisten umbringen. Im Cablegate zeigte die Enthüllungsplattform, dass die amerikanische Außenpolitik von Arroganz, Großmannssucht und ungebremstem nationalen Interesse geprägt ist. Beides sind keine besonders überraschenden Erkenntnisse. Und folglich auch im Wortsinn nicht sonderlich kriegsentscheidend.

1. Das Repressions-Szenario

Das wird vermutlich anders sein, wenn interne Dokumente veröffentlicht werden, die direkt geschäftliche oder militärische Interessen berühren. Tatsächlich halte ich in allen mit bürgerlichen Freiheitsrechten verfassten Ländern dann Gesetze für möglich, die die Veröffentlichung von öffentlichen Dokumenten unter Strafe stellen, die nicht den ausdrücklichen Segen der Regierungen haben. Stichwort: "Datenschutz", "Urheberrechtsschutz". Noch perfider (und dem Wirtschaftssystem angepasster) wären Gesetze, die jede (dann illegale) Veröffentlichung mit empfindlichen Geldstrafen versehen. Quasi die "Mitstörerhaftung" auf politischer Ebene. Pro Fall 100.000 Euro - und jeder Verleger knickt ein...

Ich sage deutlich: "mit bürgerlichen Freiheitsrechten verfassten Ländern". Denn in autokratisch regierten Ländern, heißen sie Russland, Birma, Iran oder China ist so etwas wie Demokratie genau so undenkbar wie so etwas wie Wikileaks. "Druck der öffentlichen Meinung" und "Meinungsfreiheit" gehören zusammen. Und genau aus diesem Grund gehen Argumentationen irr, die fordern, Wikileaks möge sich doch zuerst um die Diktaturen dieser Welt kümmern statt um die beste aller Welten (also die, in der wir angeblich leben). Das aber nur am Rande.

2. Das Informationsfreiheits-Szenario

Stuttgart 21 und Wikileaks sind zwei Seiten einer Medaille. Die Regierenden stellen auch in öffentlichen Vorgängen den Schutz der darin involvierten Partikularinteressen über das Veröffentlichungsinteresse der Allgemeinheit. So kommt es zu Bürgerverdruss, wenn Politik und Wirtschaft Projekte durchpauken und die Bevökerung legalistisch ruhig stellen (Stuttgart 21). Oder es kommt zum Vorwurf des "Verbrechens", wenn die Beherrschten genau wissen wollen, was die Herrschenden im einzelnen tun.

Wenn sich Wikileaks und ihre Unterstützungstruppen - von Journalisten über Hacker, von Bürgerrechtlern bis Raubkopierern - durchsetzen, dann stärkt das kurzfristig die Presse als vierte Säule der Gewaltenteilung. Stichwort: "Zeugnisverweigerungsrecht". Dann bewegen wir uns in den entwickelten westlichen Internet-Gesellschaften auf eine partizipatorische Gesellschaft zu, in der Bürgerrechte und Mitbestimmung mehr geachtet werden als bisher. Für die Informationsfreiheit bedeutet das:

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Der digitale Kant'sche Imperativ:
Alle Daten, deren Veröffentlichung einem anderen Menschen nicht direkt schaden, sind frei

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Hier gibt es allerdings wirtschaftliche Interessen, die diesem Imperativ entgegen stehen: Open-Source-Modelle konkurrieren mit Lizenzmodellen. P2P-Netze mit geschlossenen Umgebungen. Patente stehen der Freiheit der Wissenschaft gegenüber. Deswegen ist ein Misch-Szenario das wahrscheinlichste:

3. Das Weiterwurstel-Szenario

Wir werden die GEMA behalten und die GEZ. Open-Source-Modelle werden an Boden gewinnen, klassische Lizenzmodelle werden verlieren. Zumindest dort, wo die Produkte neu, die Renditen überschaubar und die Unternehmen nicht in der Lage sind, Lobbyisten und Patentanwälte in ganzen Kohorten loszuschicken.

Auf der anderen Seite wird die (Internet-)Gesellschaft löchriger, was die Kontrolle angeht. Durch die Geschwindigkeit, in der Netze und Aktionen entstehen und wieder verschwinden, entstehen Felder mit hohem Italien-Faktor: Es gibt zwar ein Gesetz dagegen, aber niemand hält sich dran (Ein Beispiel ist das deutsche Online-Jugendschutzgesetz, das bereits seit mehreren Jahren für deutsche nicht-jugendfreie Websites eine 20-Uhr-Regelung vorsieht).

Generell werden europäische Länder in Sachen Bürgerfreiheit auch in den kommenden Jahren gegenüber den US-Amerikanern die Nase vorne haben. Weil in den USA aufgrund der wachsenden ökonomischen Probleme mit einem konservativ-militärischen Rollback zu rechnen ist, sollte man aufpassen, welche Daten und Strukturen man Unternehmen anvertraut, auf die die US-Regierung und die US-Geheimdienste Druck ausüben können. Server, die in Schweden stehen, sind für Graswurzelbewegungen sicherer als einer in Seattle.