Das ElektroG-Desaster: Was Onlinehändler von Elektrogeräten jetzt wissen müssen

Die nächste Abmahnwelle im E-Commerce rollt heran. Der Grund: die Neuerung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes  , kurz ElektroG genannt. Nach dem Gesetz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sollen nicht allein nur Hersteller und Importeure von Elektrogeräten die 23 Kilogramm Altgeräte wieder zurücknehmen, die pro Jahr und Person in Deutschland anfallen und sich um die gesetzeskonforme Entsorgung kümmern. Sondern neuerdings nehmen EU und die Bundesregierung auch Händler - online wie offline - in die Pflicht. Das wird für diese nicht nur teuer. Sondern es gibt auch noch zahlreiche Rechtsunsicherheiten im aktuellen Gesetz, die Onlinehändler verstärkt ins Visier von Abmahnanwälten rücken.

ElektroG: Das müssen Onlinehändler in Zukunft beachten

• Zukünftig sollen alle Händler, die eine Verkaufs- oder Lagerfläche für Elektro- und Elektronik-Geräte von mindestens 400 Quadratmetern haben, alle üblichen elektronischen Geräte oder Verbraucher kostenlos zurücknehmen, wenn der Kunde ein vergleichbares Gerät kauft. Darunter fallen nicht nur ausschließliche Elektrohändler, sondern auch Online-Generalisten oder Baumärkte mit einem Elektrogerätelager oder -verkauf, der mindestens 20 mal 20 Meter groß ist.
  
• Außerdem müssen diese Händler Elektrogeräte mit einer Seitenlänge von bis zu 25 Zentimetern kostenlos zurücknehmen, selbst wenn der Konsument kein vergleichbares Gerät kauft.
  
  

  Bild: Barbara Hendricks

  Barbara Hendricks; Verantwortliche für ElektroG

• Der Bundesrat hat das Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten   bereits verabschiedet. Rechtskräftig wird es aber erst, wenn Bundespräsident Joachim Gauck seine Unterschrift darunter gesetzt hat. Das soll voraussichtlich Ende September 2015 geschehen. Die Händler müssen das Gesetz bis spätestens neun Monate nach Inkrafttreten umsetzen - also vermutlich bis zum 1. Juli 2016.
  
• Für klassische Einzelhändler reicht es, wenn sie in ihren Filialen Rücknahmestellen einrichten. Onlinehändler dagegen müssen Rücknahmestellen "in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer" einrichten. Was hier zumutbar ist, wird nicht gesagt. Das kann laut dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit   ein flächendeckendes Netz aus Sammelstellen sein oder aber ein Angebot für den Konsumenten sein, seine Geräte kostenfrei an den Händler einzuschicken.
  
• Die zurückgenommenen Elektroaltgeräte soll der Händler entweder entsprechend der Vorgaben des ElektroG selbst verwerten oder sie den Herstellern oder den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übergeben.
  
• Die Novellierung des ElektroG gilt nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Staaten. Sie dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU des EU-Parlaments und des Rates, die am 4. Juli 2012 verabschiedet wurde. Diese WEEE-Richtlinie interpretiert jedes Land für sich und nach und nach setzten die Mitgliedstaaten sie um. Das bedeutet, dass die Rücknahmepflicht auch für den Onlinehandel ins europäische Ausland gilt - allerdings in jeweils abgewandelter Form.
  
• Ziel der Novellierung ist, dass zukünftig weniger Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Müll landen, sondern gesammelt und umweltfreundlich entsorgt werden. Es soll den Verbrauchern die Entsorgung erleichtern. Bis 2016 sollen 45 Prozent des Elektromülls erfasst und wiederverwertet werden, bis 2019 soll die Quote auf 65 Prozent steigen. Aktuell werden von den 23 Kilogramm pro Jahr und Kopf nur 8,8 gesammelt.

Diese Rücknahmevarianten gibt es

Im ersten Schritt sollten die Händler prüfen, ob sie zu denen mit mindestens 400 Quadratmeter Lager- oder Verkaufsfläche für Elektroartikel gehören. Kniffelig könnte das für Mischhändler werden, die zum Beispiel Sportartikel und Fitnessuhren verkaufen. Der Rechtsanwalt Maximilian Greger von der Kanzlei SNP Schlawien Partnerschaft mbB   empfiehlt zur Sicherheit "eine örtlich getrennte, speziell für Elektrogeräte geschaffene Lager- bzw. Versandfläche" zu schaffen. Wenn die kleiner als 400 Quadratmeter ist, kann man beweisen, dass man nicht zu den betroffenen Händlern gehört.

Im nächsten Schritt sollte man sich mit den möglichen Rücknahmevarianten auseinandersetzen und überlegen, welche für das eigene Geschäft infrage kommt. Zum Beispiel mit folgenden Strategien können die Onlinehändler dem Gesetz gerecht werden:

1. Das organisierte Rücknahmenetz:
   
   
   

   Bild: Take-e-Way

   Jochen Stepp, Take-e-Way

   Spezielle Dienstleister werden Rücknahmenetze anbieten, die Onlinehändler gegen eine Gebühr nutzen können. Zum Beispiel Take-e-Way   baut bereits jetzt solche Netze auf. Das Unternehmen plant zwei Varianten. Bei der ersten handelt es sich um einen Händlerzusammenschluss, bei dem jeder Teilnehmer für alle anderen als Sammelstelle fungiert. "Wir gehen davon aus, dass sich dem 500 bis 1.000 Händler anschließen werden", sagt Geschäftsführer Jochen Stepp . Dieser Service, der einen Sammelbehälter, der zweimal im Jahr von Take-e-Way geleert wird, und die gesamte Rücknahme-Bürokratie einschließt, soll rund 30 Euro netto im Monat kosten. Für die zweite Variante ist das Unternehmen dabei, Verträge mit Behindertenwerkstätten zu schließen, die die Gegenstände entgegennehmen.
   
   Auch der Entsorgungsdienstleister Zentek   arbeitet an einem Rücknahmenetz, das den Onlinehändlern gegen Bezahlung sowohl die Rücknahme als auch die Mitteilungspflichten, zum Beispiel über die Verwertungsquoten, abnehmen will. Der Preis dafür steht noch nicht fest.
   
   Probleme: Ist darauf angewiesen, dass viele mitmachen, weil sonst kein flächendeckendes Netz entsteht.
   
   

2. Kooperation mit dem Einzelhandel:
   
   
   

   Bild: Kevin Rodler

   Kevin Rodler, Thomann

   Umweltministerin Barbara Hendricks wünscht sich, dass ein Großteil der Elektroaltgeräte über den Einzelhandel zurückgegeben werden. Die meisten Einzelhändler werden sich verständlicherweise weigern, die Rücknahme für die Konkurrenz aus dem Internet abzuwickeln. Jedoch nicht alle. Das Musikhaus Thomann   zum Beispiel steht zurzeit in Verhandlung mit unterschiedlichen Entsorgern, Logistikern, aber auch Verbänden aus dem Einzelhandel, sagt Kevin Rodler, Director Quality Management bei Thomann. Er ist zudem Beiratsvorsitzender der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register   (EAR), die die Rücknahmen der alten Elektrogeräte organisiert. Theoretisch sind solche Rücknahmekooperationen mit dem Einzelhandel also möglich, für die meisten Onlinehändler aber sicherlich schwierig umzusetzen.
   
   Probleme: Sehr aufwändig; vermutlich problematisch, die Einzelhändler zu überzeugen.
   
   

3. Rücknahme per Post:
   
   Alternativ können Onlinehändler ihren Kunden die Rücknahme per Post anbieten. Die Rücksendung muss für den Konsumenten dabei kostenlos sein, sagt ein Sprecher des Umweltministeriums gegenüber iBusiness.
   
   Probleme: Kann je nach Rücknahmemengen sehr teuer werden; aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll, jedes Elektroaltgerät einzeln zu versenden; Paketaufkommen steigt weiter; es besteht die Gefahr, dass viele Konsumenten Geräte, die eigentlich Gefahrgut sind, nicht entsprechend verschicken und kennzeichnen.
   
   
4. Abholsysteme:
   
   Natürlich kann der Onlinehändler die Elektroaltgeräte auch direkt beim Kunden abholen. Wenn dieser eine neue Waschmaschine kauft, dann bietet es sich zum Beispiel an, dass der Lieferdienst des Händlers die alte gleich mitnimmt. Viele Online- und Stationärhändler bieten diesen Service bereits an. Laut dem Umweltministerium wird der Handel verpflichtet sein, "Altgeräte bei Auslieferung eines neuen Gerätes kostenlos abzuholen."
   
   Probleme: Lohnt sich nur, wenn der Händler ohnehin ein großes Elektrogerät an den Kunden liefert.
   
   
5. Alternative kommunale Sammelstellen:
   
   Den Kunden einfach auf die mögliche Rückgabe bei einer kommunalen Sammelstelle hinzuweisen, ist nicht erlaubt. Denn Ziel des Gesetzes ist es, das Rücknahmenetz explizit "zu erweitern". Grundsätzlich könnten die Händler aber schon mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kooperieren, erklärt der Sprecher des Umweltministeriums. "Die Kooperation muss aber so aussehen, dass es dann zu zusätzlichen Sammelpunkten - oder Rücknahmemöglichkeiten - kommt, diese also nicht in einem engen räumlichen Zusammenhang zur bereits bestehenden Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erfolgen." Die Kommunen könnten also im Namen des Handels weitere Rücknahmestationen eröffnen.
   
   Probleme: Aufwändig, weil nur ein flächendeckendes Netz entsteht, wenn alle Kommunen Deutschlands an einem Strang ziehen.
   
   
6. Kooperationen mit Sozialbetrieben
   
   Als weitere Alternative empfiehlt das Umweltministerium Rücknahmekooperationen mit Sozialeinrichtungen, die mit der Verwertung Geld verdienen könnten. Die GDW (Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen)  , die Caritas   oder die Lebenshilfe   betreiben bereits heute Werkstätten, in denen sich Menschen mit Beeinträchtigungen um das Recyceln von Elektroschrott kümmern.
   
   Probleme: Auch hier müssen sich flächendeckend in ganz Deutschland Sozialbetriebe beteiligen, damit das System funktioniert.
   

Internationale Händler trifft es besonders hart

Da die WEEE-Richtlinie EU-weit gilt, setzten auch die anderen Mitgliedsstaaten das Gesetz nach und nach um. Zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich und Österreich gilt es schon. Deutsche Onlinehändler, die unter das ElektroG fallen, müssen sich in Zukunft an die Vorschriften des Ziellandes halten. Jeder Händler sollte sich also so schnell wie möglich mit den jeweiligen Gesetzen vertraut machen - auch die kleinen, die in Deutschland vom Gesetz ausgenommen sind. Denn die 400-Quadratmeter-Regelung gilt im Ausland nicht unbedingt.

In Österreich zum Beispiel muss jeder Versandhändler, der in Österreich Elektro- oder Elektronikgeräte direkt an Endverbraucher liefert - also auch deutsche Onlinehändler - einen Bevollmächtigten benennen. "Dieser Bevollmächtigte kann eine natürliche Person oder ein Unternehmen sein und ist für die Erfüllung der österreichischen Verpflichtungen nach der österreichischen Vorschrift EAGVO verantwortlich", erklärt Maximilian Greger. Unterlässt ein deutscher Onlinehändler diese Meldung, verstößt er nach Ansicht der Abmahner automatisch gegen österreichisches Wettbewerbsrecht." Aus dem Grund gab es schon die ersten Abmahnungen aus Österreich für deutsche Onlinehändler.

"Großbritannien hingegen ist nicht so rigoros wie Österreich und künftig auch Deutschland, sondern bietet Onlinehändlern neben der Benennung eines Bevollmächtigten die alternative Möglichkeit, Mitglied in einem britischen Entsorgungssystem zu werden", fügt Greger hinzu. Ein Netz an Rücknahmestationen im Ausland ist also nicht notwendig. Aber die Kooperation mit einem Bevollmächtigten, der die Rücknahmevorschriften stellvertretend einhält und sich auch um die notwendigen Registrierungen vor Ort kümmert. "Praktisch wird es daher wohl bald zahlreiche europaweite Dienstleister geben, die für die Händler als Bevollmächtigte fungieren und sich um alles kümmern."

Das werden sich diese Unternehmen teuer bezahlen lassen. Und auch die Registrierungen kosten. Das Musikhaus Thomann zum Beispiel verschickt nach eigenen Angaben rund die Hälfte ins Ausland. Allein die notwendigen Registrierungen in den anderen EU-Staaten, so Kevin Rodler, würden den Versandhändler geschätzte 25.000 bis 30.000 Euro jährlich kosten. Nun steckt hinter Thomann ein finanzielles Rückgrat mit einem ECommerce-Jahresumsatz von 240 Millionen Euro (2013). Die Kosten für die Registrierungen muss aber jeder Elektrohändler tragen, der ins Ausland versendet - auch wenn er nur eine Lagerfläche von 401 Quadratmeter und einen entsprechend kleineren Umsatz hat.

Die zehn größten Probleme des ElektroG

Kein Wunder, dass die Novellierung des ElektroG für Aufregung in der ECommerce-Branche sorgt. Denn es wird nicht nur teuer und aufwändig für die Händler. Es ist auch nicht klar, ob es wirklich etwas bringt, also ob die Konsumenten dann tatsächlich wesentlich mehr Elektroschrott umweltgerecht entsorgen. Schließlich ist der Weg zum nächsten Mülleimer immer noch kürzer als der zur Post oder zum Elektromarkt. Die zehn wichtigsten Kritikpunkte, Aufreger und Probleme:

1. Was ist zumutbare Entfernung?
   
   Rücknahmestellen sollen "in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer" eingerichtet werden. Was hier zumutbar ist, lässt der Gesetzgeber offen. Das könne auch von der "räumlichen Situation des Kunden abhängen und von der bestehenden Dichte der kommunalen Wertstoffhöfe" gibt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbands Onlinehandel BVOH  , zu bedenken. Händler oder Unternehmen, die ein Rücknahmenetz aufbauen wollen, bewegen sich also ständig auf rechtlichem Glatteis. Es lässt sich nur hoffen, dass sich die Abmahnanwälte aufgrund der Ungenauigkeit nicht trauen, Onlinehändler des Wettbewerbsverstoßes zu bezichtigen. Nur ein Indiz über die zumutbare Entfernung gibt der Gesetzgeber: "Laut der Gesetzesbegründung kann die nächstgelegene Annahmestelle eines Paketdienstes, mit dem der Vertreiber Vertragsbeziehungen unterhält, regelmäßig als in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher liegend angesehen werden", erklärt Yvonne Gasch, Rechtsexpertin des Händlerbundes  .
   
   
   

   Bild: Händlerbund

   Yvonne Gasch, Händlerbund

2. Wie berechnen sich die 400 Quadratmeter?
   
   Auch bezüglich der Berechnungen der Lager- und Versandfläche besteht noch Klärungsbedarf. Zwar bestätigt das Umweltministerium iBusiness auf Anfrage, dass nur der Bezug der Fläche zu Elektro- und Elektronikgeräten maßgeblich ist - also zum Beispiel bei einem Generalisten nicht die ganze Fläche zählt. Doch inwiefern zählt zum Beispiel die Versandfläche, auf der sowohl Elektrogeräte als auch Kleidung und Haushaltswaren verpackt werden? "Man wird also die Lager- und Versandfläche noch konkretisieren müssen", fordert Yvonne Gasch. Eventuell müssten Onlinehändler, um sicherzugehen, solche Bereiche in Zukunft strikt trennen, gibt Maximilian Greger zu denken. "Ob und wie das funktioniert, wird künftig die Rechtsprechung zeigen."
   
   
3. Es drohen neue Abmahnwellen
   
   Das ElektroG beinhaltet noch viele Rechtsunsicherheiten, sodass auch Händler, die die Umsetzung genau geprüft haben, nicht unbedingt komplett abgesichert sind. Wer doch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wird in vielen Fällen erst die zukünftige Rechtsprechung beurteilen. "Dass wegen solchen Verstößen Abmahnungen drohen, ist anzunehmen", glaubt auch Maximilian Greger. Doch hier kann allein der Gesetzgeber mit einem detaillierteren Gesetz helfen.
   
   
4. Ungleichbehandlung online versus stationär:
   
   Indem der Onlinehandel wie der Stationärhandel in die Pflicht genommen werden, will das Umweltministerium eine Ungleichbehandlung ausschließen. Es verweist zudem darauf, dass Onlinehändler schließlich wählen können, wie sie der Rücknahmepflicht nachkommen. Dabei vergessen sie aber, dass der Onlinehändler, wenn er zum Beispiel auf den Rückversand setzt, die Kosten für den Transport des Elektroaltgeräts komplett übernimmt. Während der klassische Händler die Elektroaltgeräte vom Konsumenten direkt in die Filiale geliefert bekommt - und dann unter Umständen noch durch Cross-Selling profitieren kann. Hinzu kommt, dass es für reine Pure Player wesentlich aufwändiger und teurer ist, ein Rücknahmenetz aufzubauen - oder sich einem anzuschließen - als für Stationärhändler, im Laden einfach einen Rücknahmecounter einzurichten.
   
   
5. Mehrkosten belasten vor allem kleine Händler
   
   Vor allem kleinere und mittelgroße Onlinehändler werden die Neuregelung finanziell zu spüren bekommen. "Großhändler wie Amazon können aufgrund ihrer Marktmacht günstige Tarife mit den Paketdienstleistern oder mit bundesweiten Rücknahmeanbietern verhandeln und haben auch die nötige personelle Stärke, um den gesteigerten organisatorischen Aufwand zu meistern." Kleinere Händler treffen die Rücksendekosten sowie der Organisationsaufwand wesentlich stärker. Und da es sich um ein Branchensegment handelt, in dem der Preiskampf stark auf die Margen drückt, wird die Rendite für solche Shops noch niedriger. Dass große Händler weniger belastet werden zeigt sich auch daran, dass einige von ihnen bereits heute auf freiwilliger Basis Elektroaltgeräte zurücknehmen. Zum Beispiel Conrad Electronic    nimmt sie seit 2006 kostenlos in seinen Filialen an.
   
   
6. Verkauf ins Ausland lohnt sich weniger
   
   Am stärksten gebeutelt vom neuen ElektroG sind vermutlich kleine und mittlere Händler, die viel ins Ausland verkaufen. Denn abhängig von der Anzahl der Zielländer steigt der Verwaltungsaufwand und die Kosten. Die Registrierung bei vielen verschiedenen ausländischen Behörden kostet ein kleines Vermögen. Zudem sollte man sich je einen Bevollmächtigten suchen, der gegen Bezahlung die Erfüllung der jeweiligen Richtlinien verantwortet. "Das vergrößert die Hürde, ins europäische Ausland zu verkaufen, enorm", glaubt Jochen Stepp. Oliver Prothmann stimmt zu: "Es ist unverhältnismäßig, wenn man das Regierungsziel 'Erleichterung im EU-Binnenmarkt' betrachtet." Pro Jahr zwanzig Pakete nach Spanien und zehn nach Portugal zu verschicken, lohnt sich für Elektrohändler somit nicht mehr. Wenn sie sich den Versand ins Ausland überhaupt noch leisten können, werden sie sich auf die lukrativsten Zielmärkte konzentrieren müssen - und gleichzeitig ausschließen, dass Kunden aus den anderen Ländern bestellen.
   
   
7. Paketaufkommen und Umweltbelastung steigen
   
   Grundsätzlich ist den Onlinehändlern freigestellt, wie sie die Rücknahme der Altgeräte organisieren. Gerade kleine Händler, die mit wenigen Rücknahmen zu rechnen haben, werden auf die Versandoption setzen wollen. Das aber bedeutet, dass das Paketaufkommen in Deutschland weiter steigen könnte. "Gerade aus ökologischer Sicht macht es keinen Sinn, die alten Elektrogeräte noch einmal durch Deutschland zu schicken", kritisiert Kevin Rodler. Das zieht nicht nur mehr Lieferfahrzeuge, mehr Sprit und mehr Belastung der Verkehrswege, sondern auch mehr Verpackungsmüll mit sich.
   
   
8. Elektroaltgeräte sind oftmals Gefahrgut
   
   Die meisten Elektroaltgeräte sind nach der Gefahrgutregelung ADR als Gefahrgut einzustufen - zum Beispiel alle Geräte mit Akkus auf Lithium-Basis. Das bedeutet, dass jeder Konsument, der sein altes Handy an einen Onlineshop zurückschickt, das Päckchen entsprechend der Gefahrgutvorschriften verpacken und kennzeichnen müsste. Dass alle Kunden zum einen darum wissen und sich zum anderen daran halten, ist eher unrealistisch. Dabei will der Gesetzgeber es doch für den Konsumenten wesentlich vereinfachen, die alten Elektrogeräte zurückzugeben. Aber mit der Möglichkeit zum Rückversand steigt nur das Risiko, dass bei dem ganzen transportierten Gefahrgut auch mal etwas schief geht. Das wissen auch die Paketdienstleister und sind laut Oliver Prothmann entsprechend zurückhaltend: "Hermes und DPD sehen aktuell noch keine Möglichkeit der Abfallentsorgung mit ihren Fahrzeugen, die dann als Müllautos deklariert werden müssten." So könnten die Transportkosten stark steigen. "Ob der Onlinehändler die womöglich hohen Frachtkosten tragen müsste, ist umstritten."
   
   
9. Bringt das neue ElektroG überhaupt was?
   
   Ziel der Novellierung des ElektroG ist es, dass mehr Menschen mehr Elektroaltgeräte umweltgerecht entsorgen, statt sie einfach in den Müll zu werfen. Schließlich will man die Umweltbelastung reduzieren, mehr der wertvollen Rohstoffe in den Geräten recyceln und den illegalen Export reduzieren. Doch das Schaffen unzähliger zusätzlicher Sammelstellen löst das Problem nicht. Denn eigentlich fehlt es am Bewusstsein der Konsumenten. "Eine Aufklärungskampagne hätte möglicherweise bei den Verbrauchern ein anderes Bewusstsein zur umweltgerechten Entsorgung von Altgeräten geschaffen." Doch wenn das Bewusstsein weiterhin fehlt, bringen auch mehr Sammelstellen nichts.
   
   
10. Rücknahmenetz ist schon jetzt groß
    
    Auch heute, vor Inkrafttreten des neuen ElektroG, hat der Konsument die Möglichkeit, seine Altgeräte bei den kommunalen Sammelstellen, Sozialeinrichtungen und manchen Händlern zurückzugeben. Es gibt also theoretisch genug Sammelstellen. Oftmals ist sogar der nächste Wertstoffhof näher als der nächste große Elektromarkt. Dass mehr Sammelstellen nicht zwangsläufig dafür sorgen, dass die Rückgabequote steigt, beweist das Beispiel Batterien: Schließlich kann man gewöhnliche Batterien schon seit Langem in Supermärkten und Drogerien zurückgeben - also wirklich an jeder Ecke in Deutschland. Trotzdem landet immer noch mehr als die Hälfte   von ihnen im Hausmüll.
    

Keiner der von iBusiness befragten Experten glaubt daran, dass sich am geplanten Gesetz noch etwas zugunsten der Onlinehändler ändert. Das heißt, dass sich die Elektroversender am besten so schnell wie möglich mit dem Thema auseinandersetzen und eine für sich gangbare Lösung finden. Jetzt ist noch genügend Zeit, sich gemeinschaftlich zu organisieren und Kooperationen für die Rücknahme zu schaffen, die ElektroG für alle erträglich und bezahlbar machen. Elektro-Onlinehändler sollten die Übergangsfrist von neun Monaten nutzen, um deutschlandweit und auch in Europa die bestmögliche Lösung zu finden.