Rückgaberecht im Onlinehandel bei eBay unzulässig

Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 07.05.2007 (Az. 103 O 91/07) soll das Rückgaberecht nicht für Ebay-Händler   gelten.

Bei ihrer Beschlussfassung bezüglich der Unzulässigkeit des Rückgaberechts bei Internetauktionen stützen sich die Richter auf die Voraussetzungen des Rückgaberechts nach Paragraph 356 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser beinhaltet, dass dem Verbraucher das Rückgaberecht unter anderem in Textform eingeräumt werden muss - nach Meinung des Gerichts bei Vertragsschluss. Da bei Ebay-Verkäufen der Kaufvertrag entweder unmittelbar mit Auktionsende oder mit Wahl der Sofort-Kaufen-Option zustande komme, sei demzufolge eine vorherige Einräumung des Rückgaberechts in Textform nicht möglich.

"Gemäß Paragraph 126 b BGB erfordert die Textform, dass die Erklärung beim Empfänger als E-Mail, auf CD oder in papierener Form eingeht", erläutert Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M . "Die bloße Möglichkeit der Abrufbarkeit durch den Kunden reicht nicht aus."
Bereits vorher entschieden das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 24.08.2006 (Az. 3 103/06) und das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 05.12.2006 (Az. 5 W 205/06), dass Ebay-Angebote selbst das Textformerfordernis nicht erfüllen. Händler könnten nicht gewährleisten, dass Verbraucher das Angebot vor Vertragsschluss ausdrucken oder abspeichern.

Angesichts der zurzeit unklaren Rechtslage empfiehlt die Rechts-Expertin: "Um auf der rechtssicheren Seite zu sein, sollten eBay-Händler gänzlich auf die Gewährung des Rückgaberechts verzichten und den Käufern anstelle dessen standardmäßig das Widerrufsrecht einräumen."