Anwälte warnen: "Hände weg von eBays Muster-Widerruf"

Bereits vor einigen Monaten wollte eBay seinen gewerblichen Kunden helfen, sich im Paragraphen-Dschungel des deutschen Fernabsatzrechts besser zurechtzufinden und veröffentlichte eine Muster-Widerrufsbelehrung. Experten wie die Rechtsanwälte Rolf Becker (versandhandelsrecht.de  ), Max Keller (it-recht-kanzlei.de  ) oder Johannes Richard (internetrecht-rostock.de  ) raten derzeit dringend von der Verwendung dieses Musters-Widerrufes ab. Das Muster folge nicht der aktuellen Rechtsprechung und sei daher problematisch und möglicherweise abmahngefährdet.

Im wesentlichen gebe es nach Meinung der Anwälte drei wichtige Kritikpunkte an der Muster-Widerrufsbelehrung von eBay:

Doppelte Widerrufsbelehrung notwendig: Jeder gewerbliche eBay-Händler ist verpflichtet zwei Mal auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Zunächst vorvertraglich in der Artikelbeschreibung und dann noch einmal in Textform bei Vertragsschluss (z.B. beim Versand oder in einer Bestätigungs-Mail). Achtung: Die zweite Belehrung darf nicht den selben Wortlauf wie die erste haben. Die von eBay vorgeschlagene Formulierung "Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform" ist zudem unzulässig, da der Kunde dann womöglich auf eine dritte Belehrung wartet.

Erstattung von Hinsendekosten: Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe müssen beim Widerruf die Hinsendekosten erstattet werden. Zudem ist es zwingend erforderlich, dass der Kunde darüber noch zusätzlich belehrt wird. Andernfalls droht eine Abmahnung.

Ausnahmen fehlen: Das Fernabsatzrecht spricht in diversen Fällen dem Kunden kein Widerrufsrecht zu. Doch nur dann, wenn diese Ausnahmen auch in der Widerrufsbelehrung aufgeführt sind. Beim Muster von eBay wurden diese Ausnahmen vergessen.