Droht der ECommerce-GAU? Die Folgen des Brexit für die Digitalwirtschaft

Politische Beobachter, Finanzmärkte und nicht zuletzt die traditionell gut informierten englischen Buchmacher wurden vom Brexit eiskalt erwischt. Nach einem Wochenende der Fassungslosigkeit kehrt Rest-Europa die Scherben zusammen und richtet den Blick auf die Zukunft. Der Brexit wird kommen - welche Auswirkungen wird er auf die digitale Wirtschaft haben? iBusiness hat die wichtigsten Fakten gesammelt:

1. Gibt es noch einen Ausweg?

Das Votum des Referendums ist knapp, aber eindeutig: Eine Mehrzahl der Briten will aus der EU ausscheiden. Der Schock ist derzeit so groß, dass sogar die eigene Regierung darüber nachdenkt, ob sie sich über den Volkswillen hinwegsetzen kann. Vermutlich wird sich die künftige Regierungen aber an dieses Ergebnis halten, ein Rückweg scheint derzeit ausgeschlossen. Das Vereinigte Königreich muss nun die EU zunächst über seinen Austrittswunsch offiziell informieren. Anschließend sind die EU und die Briten nach dem EU-Vertrag verpflichtet, über die Einzelheiten des Austritts und das zukünftige Verhältnis beider Verhandlungen aufzunehmen. Zölle, Auflagen, Steuern ... es ist vieles im Unklaren.

Die britische Regierung könnte allerdings das Ergebnis ihrer Verhandlungen erneut zum Thema einer Volksabstimmung machen. Dann hätten die Briten noch einmal die Gelegenheit für den "Rücktritt vom Austritt". Ob es so kommt, ist reine Spekulation.

2. Lassen sich Handelserleichterungen und der Binnenmarkt retten?

Die internationalen Volkswirtschaften sind intensiv verwoben. Aus wirtschaftlicher Sicht hat kaum jemand Interesse, Zäune und abgeschottete Märkte einzuführen. Entsprechend groß ist der Ruf, den Status quo auf einer neuen Vertragsebene zu zementieren. Sprich: Großbritannien tritt aus, aber wirtschaftlich bleibt alles wie bisher. "Die Politik muss jetzt alles tun, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu gehört es, sicherzustellen, dass Großbritannien so weit wie möglich in den Binnenmarkt integriert bleibt," fordert etwa der neue ifo-Präsident Clemens Fuest .

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Schließlich profitiere alle Beteiligten von einem funktionierenden Binnenmarkt. Außerdem gewinnen bei den Verhandlungen die Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen überdurchschnittlich an Einfluss, die ohnehin zum Remain-Lager gehörten.

Allerdings gibt es ein gewichtiges Gegenargument. Europa droht zu zerfallen, in vielen Ländern gibt es EU-kritische Bewegungen. Für die EU ist es daher überlebenswichtig, ein Zeichen zu setzen: "Seht her, jeder kann die EU verlassen - aber es gibt zahlreiche negative Konsequenzen, die dann jeder selbst tragen muss." Großbritannien wird daher Zugeständnisse machen müssen.

3. Wer wird mehr verlieren: Großbritannien oder die EU?

Klar ist nur soviel: Einen Gewinner gibt es beim Brexit nicht. Die gesamte Weltwirtschaft gerät in Turbulenzen. Dauerhaft sind die Folgen im Moment nur sehr schwer abzusehen. Kurzfristig leiden die Briten sicher am stärksten: Ab sofort herrscht auf der Insel Investitionsunsicherheit. In den kommenden Monaten werden wohl viele Milliarden Dollar ihren Weg nicht ins Königreich finden.

4. Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Commerce?

Als größter ECommerce-Markt Europas birgt Großbritannien für Händler beträchtliche Chancen in Bezug auf Kunden und Umsätze. Entsprechend groß ist der mögliche Schaden. "Ein Brexit bedeutet einen Rückschritt für den europäischen E-Commerce, der mit einem Anteil von 60 Prozent die stärksten Umsätze in Großbritannien, Frankreich und Deutschland verzeichnet", befürchtet etwa Christoph Pech , E-Commerce Experte beim Händlerbund  .

Insbesondere kleine und mittelständische Onlinehändler könnten unter höheren Versandkosten und bürokratischen Hürden, wie mögliche Wiedereinführung von Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer, leiden. Rechtsexperte Martin Rätze von Trusted Shops   hat für iBussines die Extrem-Szenarien durchgespielt.

• Worst Case:
  Sämtliche Privilegien des europäischen Binnenmarkts entfallen
  In diesem Fall würden auf alle Einkäufe eines deutschen Verbrauchers bei einem britischen Onlineshop mit einem Wert (Warenwert zzgl. Versandkosten) über 22 Euro die deutsche Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent aufgeschlagen. Ab einem Wert von über 150 Euro müsste sowohl Einfuhrumsatzsteuer als auch Zoll abgeführt werden. Umgekehrt wären ähnliche Regelungen zu erwarten. Kurz gesagt: In UK-Shops einzukaufen würde völlig unattraktiv.
  
  Es wäre sogar möglich, dass einige Produkte gar nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen, weil sie zum Beispiel bestimmte Kennzeichnungen (etwa die CE-Kennzeichnung) nicht aufweisen.
  
  
• Best Case:
  EU und UK schließen umfangreiches Freihandelsabkommen
  Bei entsprechender Vertragsgestaltung könnte der Onlinehandel zunächst fast unverändert weitergeführt werden. Denkbar wäre auch ein Beitritt von UK zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - wie beispielsweise auch Norwegen. Allerdings stehen dem politische Erwägungen entgegen. Die EU würde es kaum zulassen, UK alle Privilegien zu gewähren, ohne dass Pflichten eingegangen werden. Die britische Regierung wäre unglaubwürdig, wenn sie erst aus der EU ausscheidet und dann jede Regulierungs-Zuckung der EU auf bilateraler Ebene mitmachen würde. Langfristig würden sich daher die Handelsbeziehungen verkomplizieren.

Unternehmen mit Sitz in Deutschland können auf jeden Fall auch weiterhin nach Großbritannien verkaufen und deutsches Recht zur Anwendung bringen, wenn in den AGB eine entsprechende Rechtswahl vereinbart wurde. Die Klausel "Es gilt deutsches Recht" reicht allerdings nicht aus. Es muss darüber hinaus ein Hinweis auf das sogenannte Günstigkeitsprinzip erfolgen. Das bedeutet, bei Verbrauchern gilt die vereinbarte Rechtswahl nur, soweit nicht die Verbraucherschutzvorschriften am Sitz des Verbrauchers günstiger sind.

5. Was ändert sich bei internationaler Zusammenarbeit, Recht und Datenschutz?

Die Rechtslage im europäischen E-Commerce war bisher zu großen Teilen harmonisiert. Mit der Verbraucherrechte-Richtlinie wurden die Verbraucherrechte weitestgehend vereinheitlicht. Diese Regelung steht mit dem Brexit auf der Kippe. Unter anderem bringt das harmonisierte Wettbewerbsrecht eine Rechtshoheit des EuGH mit sich. Im Falle eines Austritts mit entsprechender Vereinbarung, müssten sich englische Gerichte nicht mehr an EuGH-Urteilen orientieren. Bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen könnten neu ausgelegt und zukünftig anders entschieden werden.

In Sachen Datenschutz wird sich nicht alles von heute auf morgen ändern. Es ist zu erwarten, dass England als sicherer Drittstaat eingestuft wird, sodass ein Austausch nicht behindert wird. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie Oliver Süme vom Branchenverband Eco    anmerkt. "Die schwierigen laufenden Verhandlungen um das Privacy-Shield-Abkommen mit den USA geben exemplarisch einen Eindruck, welcher Verhandlungsmarathon Europa jetzt auch mit England bevorsteht", so der Verbandsvorstand für Politik und Recht.

Schwer wird es künftig insbesondere für Dienstleister und Start-ups. Bitkom  -Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kritisiert die zusätzlichen Hürden: "Es ist zu erwarten, dass sich Großbritannien von den Standards des digitalen Binnenmarkts entfernen wird. Für Unternehmen aus Deutschland bedeutet das, dass sie sich mit abweichenden Regeln in Großbritannien beschäftigen müssen. Gerade für Mittelständler und Start-ups ist das oft kaum möglich. Und IT-Dienstleister, die fast immer in internationalen Teams arbeiten, werden künftig nicht mehr von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren können."

6. Was ändert sich für Fintechs?

Als Finanzmarktplatz Nummer 1 hat der Brexit insbesondere für Fintechs große Bedeutung. Durch die komfortableren Möglichkeiten der Firmengründung und die weit weniger strengen Auflagen der britischen Finanzdienstleistungs-Aufsichtsbehörde sind viele Anbieter in Großbritannien ansässig. Diese Entscheidung werden nun viele Unternehmen überdenken. Das British Fintech Startup Ebury hat bereits am Freitag unter dem Eindruck des Volksentscheids mitgeteilt, die "bestehende Expansions-Strategie mit neuen Büros in ganz Europa - einschließlich Deutschland - im Laufe des Jahres zu verstärken".

Simon Black , Chef der PPRO Group  , glaubt, die geografischen Fintech-Gewinner werden Amsterdam, Dublin und Luxemburg sein. "Diese Städte werben bereits mit fortschrittlichen Regularien, deutlichen Steuervorteilen und internationalen Fachkräften", so der Payment-Experte.

7. Was ändert sich für Start-ups?

Zunächst geht die bei vielen Neugründungen beliebte Unternehmensform "Limited" verloren. Unklar bleibt, ob für Unternehmer, die in dieser Rechtsform bereits gegründet haben, ein Bestandsschutz geschaffen wird oder ob sie umfirmieren müssen. Nach dem Austritt wird es jedenfalls nicht mehr möglich sein, als deutscher Unternehmer eine britische Gesellschaftsform zu wählen.

Für Neugründungen wird London aber auch unattraktiv, weil der Zugang zum Binnenmarkt fehlt. Berlin wird als Start-up-Metropole dagegen attraktiver. So gab es etwa bereits Spekulationen, dass Berlin nach einem Austritt Großbritanniens London den Rang als wichtigsten europäischen Standort für Start-ups ablaufen könnte.

Aber auch für viele US-Start-ups ändert sich Grundlegendes. Bislang wurden neue Produkte und Dienstleistungen oft zuerst in England und dann in Rest-Europa eingeführt. Kulturell, sprachlich und historisch war England das natürliche Einfallstor nach Europa. In Zukunft werden wohl andere Länder diese Rolle übernehmen.

8. Sonst noch was?

Ansonsten ist der digitalen Welt der Brexit egal. Die digitale Transformation ist es ohnehin gewohnt, Landesgrenzen zu ignorieren. Es geht viel mehr darum, die besten Ideen, Strategie und Technologie weltumspannend zu steuern. Nationale Grenzen spielen da keine Rolle mehr - auch wenn derzeit der Ruf danach wieder lauter wird.