Politik will Zollvorteile für Temu beenden

"Chinesische Billiganbieter fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten". erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Alexander Bartz in einem BamS-Interview. Er schlug der EU vor, die Sonderregel zu kippen, nach der auf Waren im Wert unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Der SPD-Politiker   forderte die EU-Kommission auf, die Einführung von Zöllen auf Waren unter 150 Euro auf 2025 vorzuziehen. Bisher ist das für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Dies würde Steuerbetrug verhindern. Temu   und Shein   versendeten ihre Produkte oft einzeln, um Exportzölle zu umgehen. "Dieser mutmaßliche Steuerbetrug führt in Europa zu Schäden in Milliardenhöhe", sagte Bartz  .

Laut Schätzung der EU-Kommission wurden im Jahr 2023 rund zwei Drittel der als zollfrei in die EU eingeführten Waren mit einem zu niedrigen Wert angemeldet, um Zollgebühren und Umsatzsteuer bei der Einfuhr zu umgehen. Das jetzige Kontrollsystem ist durch die Paketflut überlastet, die EU-Kommission will daher eine neue Zollbehörde schaffen und für einen besseren Informationsaustausch sorgen.

Temu und Shein sind seit Monaten in der Kritik wegen unfairer und subventionierter Billiglieferungen, auch aus der ECommerce-Branche ("Zwischen Angst und Gelassenheit: Wie deutsche Shopbetreiber auf Temu reagieren"). Zuletzt hatte der Verbraucherschutz Temu und Shein abgemahnt. Beide chinesischen Anbieter hatten die Unterlassungserklärung unterschrieben und wollen auf Dark Designs künftig unterlassen.