Das Ende von Blogs, Aggregatoren und Newssuche: Koalition will Leistungsschutz

Die Dpa   hat das Protokoll von der Sitzung des Koalitionausschusses   veröffentlicht. Darin findet sich die entsprechende Passage zum Leistungsschutzrecht:

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2. Urheberschutz - Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese - mit der bisher unentgeltlichen - Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.
Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

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Der angekündigte Gesetzesentwurf müsste durch den Bundestag beschlossen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Da facto entstünde mit dem Leistungsschutz eine neue Super-Verwertungsgesellschaft Internet. Die Ablehnung der Blogosphäre auf den schwarz-gelben Vorstoß fällt einhellig aus: Von einem "schwarzen Tag für das Urheberrecht" schreibt etwa der Irights-Info-Blog  , "Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition" titelt Netzpolitik.org  .

Sollte das Gesetz beschlossen werden, so sind vier Szenarien denkbar, die sich aus der massiven Ausweitung des Urheberrechtes ergeben:

1. Google muss zahlen - und wirft die relevanten Inhalte deswegen aus dem Netz
2. Die Unternehmen zahlen. Die großen Verlage kassieren.
   
3. Unternehmen zahlen. Alle Erzeuger - wie etwa Blogger, Publisher - melden Ansprüche an, zu kassieren.
   
4. Alle zahlen - das Leistungsschutzrecht wird - obwohl im Koalitionsentwurf nicht vorgesehen - auch auf private Leser ausgedehnt.

Die ausführliche iBusiness-Analyse Verlage, Internet und Leistungsschutzrecht der möglichen Folgen samt Beispielrechnungen hat jedoch ergeben: Kein denkbares Szenario wird den erwünschten Effekt für die Verlage haben - nämlich weggebrochene Werbeeinnahmen durch eine Abgabe auszugleichen.