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SPD/Grüne winken Leistungsschutzrecht im Bundesrat durch

22.03.13 Das Leistungsschutzrecht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit heute im Bundesrat durchgewunken werden. Die Abgeordneten des rot-grün geführten Nordrhein-Westfalens werden entgegen allen Hoffnungen der LSR-Gegner darauf verzichten, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück'Peer Steinbrück' in Expertenprofilen nachschlagen erklärte den Schritt damit, dass es wegen der bestehenden Mehrheiten keine Aussicht auf eine erfolgreiche Vermittlung gebe. Nur die kommende Bundestagswahl könne effektiv etwas an den Verhältnissen ändern, schreibt das Handelsblatt zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser . Beim grünen Koalitionspartner in NRW sorgt diese faktische Kehrtwende der SPD für Irritationen.

(Autor: Sebastian Halm )

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