Steinhöfel-Niederlage: Media Markt darf Multimedia-Handel nicht mehr abmahnen

Die Computerhandelskette Comtech hat nach jahrelanger Prozessführung am 6. April 2000 vor dem Karlsruher Bundesgerichtshof gegen Media Markt und Saturn Hansa in zwei Revisionsverfahren (Aktenzeichen : I ZR 75/98, I ZR 76/98) entscheidende Erfolge für den deutschen Computer- und Unterhaltungselektronikhandel erstritten.

Mehrfachabmahnungen der Media Markt Saturn Hansa Holding gegen Wettbewerber im Computer- und Unterhaltungselektronikhandel hatten laut BGH den Zweck, diese durch eine enorme Steigerung des Prozessrisikos einzuschüchtern und zu schädigen. Das Prinzip der Mehrfachabmahnung basiert auf der Tatsache, dass jede Media Markt-Niederlassung rechtlich eigenständig ist und daher gegen echte oder vermeintliche Wettbewerbsverstösse der Konkurrenz klagen kann. So kann zum Beispiel ein Computerhändler wegen ein und derselben Angelegenheit mit einer Klageflut aller umliegenden Media Märkte überzogen werden. Unabhängig von den Erfolgschancen des Klägers sehen sich die Beklagten, in diesem Fall die Comtech GmbH, mit einem enormen Prozesskostenrisiko konfrontiert. Viele kleinere Unternehmen entschieden sich daher in der Vergangenheit gegen eine juristische Auseinandersetzung mit der Media Markt Saturn Hansa Holding, da sie sich allein durch die anfallenden Prozesskosten in ihrer Existenz gefährdet sahen.

Durch diese nunmehr vom BGH als rechtsmißbräuchlich eingestufte Vorgehensweise des Media Markt / Saturn Konzerns gegen den Computerfilialisten Comtech kam es teilweise wegen einer einzigen Streitsache zu bis zu 28 parallelen gerichtlichen Verfahren, die sich durch drei Gerichtsinstanzen bis zum BGH zogen. Im Verlauf der langjährigen Verfahren konnte Comtech der Media Markt Saturn Hansa Holding ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen bei der Mehrfachverfolgung von wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten nachweisen.

Pech für Kläger Media Markt: Comtech konnte unter anderem eine interne Konzernweisung an die Geschäftsführer der Media Märkte vorlegen, das ein koordiniertes und zentral gesteuertes Vorgehen über den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel anweist, der seine Abmahnungsstrategien unter anderem schon im Auftrag von Topware erprobte und sich als Darsteller in der Media Markt-Werbung profilierte, wo er sich mit der Aussage "Ich bin doch nicht blöd" positionierte.

Die 'PC-Spezialist AG' profitierte ebenfalls durch die Beweisführung von Comtech und konnte daher in ihren gleichzeitig verhandelten zwei Revisionsverhandlungen entsprechende Erfolge vor dem BGH verzeichnen. Die seit langer Zeit mit großer Spannung erwarteten grundlegenden Urteile des BGH zum rechtsmißbräuchlichen Vorgehen gegen Mitbewerber mit Schädigungsabsicht durch Kostenbelastung werden auch Auswirkungen auf eine Vielzahl bereits laufender wettbewerbsrechtlicher Verfahren und das künftige Verhalten der Media Markt Saturn Holding gegenüber Mitbewerbern haben.

Die genaue Urteilsbegründung des BGH wird Mitte des Jahres erwartet.