Ebay-Verkäufern droht nach OLG-Urteil Abmahn-Welle

"Die Verkäufer sind der Meinung, damit ihren gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nachzukommen. Das kann in diesem äußerst abmahnträchtigen Bereich teuer werden", weist Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer hin. Der Bundesgerichtshof hatte bereits am 03. November 2004 (VIII ZR 375/03) geklärt, dass für Anbieter von Onlineauktionen grundsätzlich dieselben Informationspflichten beim Fernabsatzkauf gelten, wie für jeden Konsumenten-Onlineshopbetreiber auch.

Die Belehrung zum Widerrufs- oder Rückgaberecht gehört direkt in den Auktionstext, entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm. Die Kammer bestätigt damit die bereits bestehende, sehr strenge Rechtsprechung zur Frage des "Wie" des Einbaus dieser Informationen: "Denn unter der Rubrik "mich" in dem Angebot der Antragsgegnerin vermutet niemand Belehrungen über das Widerrufsrecht des Käufers bei dem hier in Rede stehenden Fernabsatzgeschäft. Denn die Belehrung über das Widerrufsrecht ist kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen. Das "mich" findet sich aber unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer". Wer sich über die Modalitäten des Angebotes unterrichten will, kommt deshalb nicht auf den Gedanken, das "mich" anzuklicken. Tut der Kaufinteressent dies doch, weil er sich weitere Angaben über den Verkäufer verschaffen will, stößt er dabei zwar auch auf die Widerrufsbelehrung. Dies geschieht dann aber nur mehr zufällig im Rahmen der Suche nach Angaben, die mit diesem Widerrufsrecht nichts zu tun haben. Das stellt aber keine klare und unmißverständliche Belehrung über das Widerrufsrecht dar, wie es vom Gesetz gefordert wird."

Unabhängig vom jeweils genutzten Internetauktionshaus und den dort vorgegebenen technischen Vorgaben sollten gewerbliche Anbieter den Text der Widerrufsbelehrung komplett in den jeweiligen Angebotstext übernehmen. Es reicht nicht aus, die Widerrufsbelehrung für den Kunden nur über Links zur "Mich"-Seite oder anderen Seiten erreichbar zu machen.