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Trusted Shops: Offizielle Vorlage über Online-Widerrufsrecht rechtswidrig

03.08.2006 - (iBusiness) Gravierende Folgen für den Online-Handel befürchtet der Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops: Hat doch das Landgericht Halle entschieden, dass die Mustervolage des Bundesjustizministeriums für die Widerrufsbelehrung im Online-Handel nichtig sei.

von Katrin Hofmann

"Im schlimmsten Fall können Verbraucher nun viele Jahre alte Kaufverträge widerrufen und die Waren gegen volle Kaufpreiserstattung zurückgeben," befürchtet Trusted Shops . Der Grund für die Befürchtung des Gütesiegelanbieters ist ein Urteil des Landgerichts Halle (AZ: 1 S 28/05 ).

Im diesem Fall hatte ein Kläger die Bezahlung bestellter und zurückgesendeter Waren eingeklagt, weil diese nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist zurückgeschickt worden seien. Der Kläger meinte zudem, er habe den Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung genügt, weil die Belehrung dem vom Bundesjustizministerium bereitgestellten Muster (Anlage 2 zu § 14 I der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht; BGB-Informa

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