BVDW: Geltendes Widerrufsrecht schadet Shopbetreibern

Die aufgrund der unterschiedlichen aktuellen Rechtsprechung ungeklärte Frage, wie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auszusehen hat, führe bei den betroffenen Shop-Betreibern nicht nur zu Rechtsunsicherheit, sondern sei nach aktuellen Untersuchungen auch der häufigste Grund für Abmahnungen, kritisiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)   das geltende Widerrufsrecht. Deshalb fordert er nun vom Gesetzgeber "Klarheit". Dazu hat sich der BVDW mit einer Stellungnahme an das Bundesjustizministerium   gewandt und Vorschläge "für eine deutliche Verbesserung der Gesetzeslage" vorgelegt.

Mehrere Instanzgerichte haben die Musterwiderrufsbelehrung    kritisiert oder für unwirksam erklärt, unter anderem mit dem Hinweis, dass sie den gesetzlichen Anforderungen des BGB nicht genügten. Andere Gerichte hingegen halten die derzeit vorhandenen Musterbelehrungen weiterhin für wirksam. Die Konsequenz: Die betroffenen Distanzhändler, darunter immer mehr Online-Händler, sind verunsichert. Laufen sie doch Gefahr, sich selbst bei der Verwendung des amtlichen Musters wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ausgesetzt zu sehen. "Aus Sicht der Shop-Betreiber sind die Widerrufsbelehrungen der häufigste Anlass für Abmahnungen und führen in vielen Fällen zu zusätzlichen Kosten", fasst Roland Fesenmayr (Oxid Esales AG   ), Vorsitzender der Fachgruppe E-Commerce das Dilemma zusammen.

Laut einer Studie von Trusted Shops   ist nach Auffassung etwa jedes vierten Online-Händlers das Widerrufsrecht der häufigste Grund für Abmahnungen (iBusiness berichtete). Für etwa die Hälfte der Befragten sind damit Kosten von mehr als 1500 Euro verbunden. "Hinsichtlich des eigentlichen Zwecks der Musterbelehrungen, den Unternehmen eine ordnungsgemäße und rechtlich sichere Belehrung zu erleichtern, ist das absolut widersinnig", ärgert sich BVDW-Justiziar Gerd M. Fuchs . Auch mit dem vorliegenden Änderungsentwurf des Bundesjustizministeriums sieht er noch nicht alle Unklarheiten beseitigt. Das war der Anlass für eine Stellungnahme, in dem der BVDW konstruktive Verbesserungsvorschläge macht.

Fesenmayr empiehlt Shopbetreibern, die geltende amtliche Widerrufsbelehrung zu nehmen, denn bisher hat nur das Landgericht Halle diese für unwirksam erklärt. "Im Zweifel empfehlen wir außerdem einen spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren, der die Rechtsprechung des eigenen Gerichtsstands und die Widerrufsbelehrung auch mit Blick auf das konkrete Geschäftsmodell des Anbieters beurteilen kann. Auch hier gibt es signifikante Unterschiede je nachdem wie das Absatzgeschäft (Dienstleistungen, Warenwirtschaft) ausgerichtet ist", erklärt er.

Hauptkritikpunkte: Unübersichtlichkeit und potenzielle Unwirksamkeit
Ein wesentlicher Kritikpunkt beinhaltet laut BVDW dabei den Detailreichtum und die Unübersichtlichkeit der Musterwiderrufsbelehrung. "Es steht zu erwarten, dass die Belehrungen für rechtsunkundige Verbraucher, für die sie letztlich bestimmt sind und deren Schutz sie dienen sollen, nicht mehr ohne weiteres verständlich sind", befürchtet Gerd M. Fuchs. Seiner Meinung stellt sich die Frage, ob der Entwurf daher überhaupt noch der Belehrung der Verbraucher zu dienen vermag oder nicht vielmehr zu weiterer Verwirrung führt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist nach Ansicht des BVDW der Umstand, dass der Entwurf auch für die Unternehmen, die sich damit auseinandersetzen müssen, nicht praktikabel ist. Auch dies liegt vor allem in den umfangreichen Gestaltungshinweisen und der Pflicht zum Abdruck der Normen begründet, die mit einer erheblichen Unübersichtlichkeit einhergehen. Darüber hinaus bleibe die Grundproblematik erhalten, dass die Musterbelehrungen weiterhin Verordnungscharakter besitzen. "Somit können die Gerichte diese Normen bei Fehlern auch künftig für unwirksam zu erklären. An den bestehenden Rechtsunsicherheiten ändert das nichts", urteilt der Rechtsexperte des BVDW. Er fordert daher, die Musterbelehrungen in einen Gesetzesrang zu heben und einzelne - stark vereinfachte - Musterbelehrungen zu erlassen, die auf die verschiedenen Geschäftsformen (wie etwa die Fernabsatz- oder Finanzdienstleistungsverträge) zugeschnitten sind.