Apotheker-Krieg: DocMorris verliert Schlacht im Präsenzhandel

Mit Beschluss vom 12. September 2006 verpflichtet das Verwaltungsgericht Saarlouis   das Saarländische Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales   die DocMorris-Filiale in Saarbrücken schließen zu lassen (Az.: 3 F 38/06). Damit wurde dem Antrag der klagenden Apotheker stattgegeben. Diese hatten sich mit ihrer Klage gegen die Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Apotheke an eine niederländische Kapitalgesellschaft gewandt.

Die Saarländische Landesregierung hält die formale Entscheidung für in der Sache falsch und hat angekündigt unverzüglich Beschwerde einlegen. "Eine Aussage über die Hauptsache ist in dieser Entscheidung nicht getroffen worden", kontert Gesundheitsminister Josef Hecken auf die Entscheidung des Gerichts. Es sei lediglich eine Abwägungsentscheidung über die Folgen der Schließung oder des Weiterbetriebs der Apothekenfiliale bis zur Klärung der komplexen europarechtlichen Fragen getroffen worden.

Auch DocMorris-Chef Ralf Däinghaus gibt sich kämpferisch: "Die Apotheker möchten uns mit allen Mitteln aus dem Markt drängen. Aber wir geben nicht auf, die Betriebserlaubnis ist einwandfrei." DocMorris sei bereit, durch alle Instanzen zu gehen, wenn notwendig bis zum Europäischen Gerichtshof.

Vorerst dürfte aber in der Zentrale der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände   noch gefeiert werden: "Dies ist ein wichtiger Etappensieg für die Apotheker und zugleich ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit", freut sich der Präsiden der Bundesvereinigung Deutscher Apotherkverbände (ABDA), Heinz-Günter Wolf, über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Zum Hintergrund: Die Apothekerkammer des Saarlandes, der Deutsche Apothekerverband und drei saarländische Apotheker hatten gemeinsam am 1. August 2006 beim Verwaltungsgericht Saarlouis gegen das Saarland und das Gesundheitsministerium Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Der Streitpunkt: Die Betriebserlaubnis für die DocMorris Niederlassung sei nicht rechtmäßig, da sie gegen deutsches Recht verstoße. Sie fordern, dass die Erlaubnis aufgehoben werde und haben die Schließung der Apotheke beantragt. Am 9. August hat das Saarbrücker Landgericht den ersten Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung (Az 7 I O 77/06) abgewiesen (iBusiness berichtete).