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Gericht bestätigt: Online-Handel mit rezeptpflichtigen Medikamenten ist zulässig

von sr

27.07.2006 (iBusiness) Ohne Beschränkungen dürfen aus- und inländische Betreiber von Internet-Apotheken mit hierzulande apotheken- und rezeptpflichtigen Medikamenten handeln. Das hat jetzt das Landgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil bestätigt. Unzulässig ist der Online-Medikamentenhandel laut dem Urteil aber unter einer bestimmten Voraussetzung dennoch.

Ausländische Betreiber von Internet-Apotheken dürfen in Deutschland ohne Beschränkungen mit apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln handeln. Das hat jetzt die elfte Kammer für Handelssachen im Landgericht Frankfurt   in einem aktuellen Urteil (AZ: 3-11 O 64/01) entschieden. Demnach ist Online-Medikamentenhandel nur dann unzulässig, wenn Online-Apotheken nicht zugelassene Arzneimittel vertreiben.

In dem konreten Fall hatte der Deutsche Apothekerverband   (DAV) gegen die niederländische Internet-Apotheke DocMorris   geklagt, da der Verband den Wettbewerb gefährdet sah. DocMorris hatte unter anderem mit neben in Deutschland zugelassenen verschreibungspflichtigen und nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch mit in Deutschland nicht zugelassenen Medikamenten gehandelt. Dieser Handel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln verstößt dem Gericht nach gegen das Wettbewerbsrecht und das Arzneimittelgesetz. Der Vertrieb von zugelassenen apotheken- und verschreibungspflichtigen Medikamenten steht laut dem Gericht aber mit dem "Arzneimittelgesetz in Einklang".

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung einlegen. Der DAV hat bereits angekündigt, das Urteil zu "analysieren" und über "Rechtsmittel zu entscheiden".

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