EuGH kippt Safe-Harbour-Abkommen

Mit der Safe-Harbor-Entscheidung hatte die EU-Kommission die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA autorisiert, indem sie postulierte, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. Begründung: Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.

Das Urteil stärkt das Recht nationaler Datenschutzbehörden, weil diese nun im Einzelfall prüfen können, ob bei der Datenübermittlung an ein US-Unternehmen alle Anforderungen erfüllt werden - unabhängig von Entscheidungen der EU-Kommission.

Betroffen sind davon sowohl deutsche Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten und diese etwa an Dienstleister in den USA weiterreichen - vor allem aber Cloud-Anbieter mit Sitz in den USA, die personenbezogene Daten anbieten, wie beispielsweise CRM-Anbieter (Salesforce  ) und Payment-Dienstleister (Paypal  ).