Analyse: Das EuGH-Urteil zum Marktplatzverbot von Luxusartikeln

Was passiert ist:: Luxus-Kosmetikhersteller Coty Germany   hatte unter anderem seinem Fachhändler, der
Parfümerie Akzente   per AGB untersagt, neben dem Vertrieb per Onlineshop auch über Amazon   zu verkaufen. Da die Parfümerie den im Jahr 2012 eingeführten Änderungen des Vertriebsvertrags nicht zustimmte, erhob Coty vor deutschen Gerichten Klage, die diese beim EUGH anfragten, ob das fragliche Verbot mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar ist. (AZ C-230/16)

In seinen Schlussanträgen argumentiert Generalanwalt Nils, dass Luxuswaren wegen ihres Wesens die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems erfordern können, um ihre Qualität zu wahren. Nach geltender Rechtsprechung fallen selektive Vertriebssysteme, die primär der Sicherstellung eines Luxusimages der Waren dienen, nicht von vorneherein unter das Kartellverbot.

Was nun passiert: Wie dies für Massenprodukte aussieht, ließ der Generalanwalt offen. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Für gewöhnlich folgt das Gericht allerdings den Anträgen. Mit einem Urteil wird im Herbst gerechnet.

Wo das Abendland bedroht erscheint: Die ersten Verbände prognostizieren bereits den Untergang des christlichen Abendlands: "Wir prophezeien eine verbraucherunfreundliche monopolistische Handelskultur, beherrscht durch Hersteller und einzelne riesige Händler. Vielfalt und Wettbewerb sind dann tot", so Oliver Prothmann , Präsident des Bundesverband Onlinehandel e.V.  .

Was davon zu halten ist: Ganz so schlimm wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen. Bei dem gesamten Schlussvortrag hebt Wahl auf die Bedeutung des Luxus-Elements für die Entscheidung ab. Schon hochwertige Markenartikel, wie beispielsweise von Adidas   (die ein Marktplatzverbot ja auch versucht hatten), fallen laut der Argumentation eben nicht unter diese Definition. Für gewöhnlich urteilt darüber hinaus das EUGH streng entlang der Linie 'freier Wettbewerb'. Es erscheint also aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, dass die Argumentation in diesem Fall (sollte das Gericht dem Generalanwalt folgen) übertragen wird auf andere Fälle - das würde insbesondere die Freiheit von Händlern in Europa einschränken.

Was aber sein kann, ist, dass eine differenzierte Sichtweise (Verbot von Marktplatzhandel bei Luxusartikeln ja, bei anderen Waren nein) sich erst durch eine Reihe von weiteren Urteilen durchsetzt. Aber die aktuelle Rechtssprechung früherer Fälle an deutschen Gerichten lässt die Auffassung zu, dass dies auf lange Sicht der Fall sein wird.