Neue Gesetze schreiben Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails vor

Seit erstem Januar gelten neue Richtlinien beim Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung    (so genanntes 'GmbH-Gesetz') und dem Aktiengesetz   . Geändert wurden in beiden Gesetzen diejenigen Paragrafen, die sich mit den Pflichtangaben für Geschäftsbriefe befassen. Laut der neuen Regelung fallen jetzt auch geschäftliche E-Mails unter diesen Paragrafen. Das bedeutet: Künftig müssen Unternehmen bei all ihren Geschäfts-EMails dieselben Pflichtangaben machen wie im traditionellen Schriftverkehr:

1. Eine GmbH muss künftig folgende Pflichtangaben in Geschäfts-Mails angeben:
   
   • Rechtsform
     
   • Sitz
     
   • zuständiges Registergericht
     
   • Handelsregisternummer
     
   • Geschäftsführer (und wenn vorhanden: Aufsichtsratsvorsitzender)
   
   
2. Bei einer Aktiengesellschaft sind nötig:
   
   • Rechtsform
     
   • Sitz
     
   • zuständiges Registergericht
     
   • Handelsregisternummer
     
   • Vorstände und Aufsichtsratsvorsitzender

Der deutsche Industrie- und Handelskammertag   (DIHK) warnt seine Mitglieder bereits vor einer neuen Klagewelle, wie das Handelsblatt   berichtet. Der DIHK befürchtet, dass professionelle Abmahner die Unkenntnis der deutschen Unternehmen für sich auszunutzen versuchen werden.

Im Gespräch mit der iBusiness-Redaktion bestätigt der Studienautor, der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Arne Trautmann  , diese Gefahr: "Die meisten Unternehmen haben diese Angaben in ihrem geschäftlichen EMail-Verkehr nicht gemacht." Bis zur Gesetzesänderung waren diese Angaben zwar bereits für geschäftliche Korrespondenz vorgeschrieben. Nur war rechtlich nicht geklärt, ob E-Mails auch Teil dieser geschäftlichen Korrespondenz sind.