"Markenrechtsverletzung dennoch denkbar": Was Experten zum SEM-Urteil des EuGH sagen

Selten ist in der SEM-Szene ein Gerichtsurteil mit soviel Spannung erwartet worden, wie das gestern veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hat gleich mehrere Verfahren zu entscheiden, u.a. Vorlagen des Bundesgerichtshof (BGH). Am gestrigen 23.03.2010 wurde eine erste Entscheidung veröffentlicht, die drei französische Vorlagen in ähnlicher Sache an den Gerichtshof betrifft. Das Urteil ist ein erster wichtiger Vorentscheid.

"Letztlich ist aber herausgekommen, was von Experten erwartet worden war", meint beispielsweise Dr. Martin Schirmbacher von den Berliner Härting Rechtsanwälte  . Der EuGH hat im Kern entschieden, dass Google selbst keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn es die Nutzung fremder Marken in seinem AdWords-System zulässt (Az. C-236/08 bis 238/08). Der Münchner Medienanwalt Arne Trautmann sieht hier allerdings durchaus Spielraum: "Als Störer wird man Google natürlich sicher weiter (und zu Recht) in Anspruch nehmen können, muss dann aber eben erst einmal auf eine Rechtsverletzung hinweisen".

Allerdings lassen die Richter den Markeninhabern ein Hintertürchen offen: Im Einzelfall könne nämlich dennoch eine Beeinträchtigung der "herkunftsweisenden Funktion der Marke" vorliegen. Darüber, wie weit das Türchen offen steht, scheint es schon wieder mehrere Meinungen zu geben.

Dem Urteil kann entnommen werden, dass die Richter davon ausgehen, dass eine Nutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr immer vorliegt. Allerdings reicht dies allein nicht aus, um Unterlassungsansprüche auszulösen. Vielmehr muss zusätzlich die Herkunftsfunktion der Marke berührt sein. "Dies kann der Fall sein, wenn die Anzeige, die durch das Adword ausgelöst wird durch ihre Aufmachung und den Text den Nutzer der Suchmaschine im Unklaren lässt, ob die Werbung bzw. die beworbene Ware oder Dienstleistung etwas mit dem Markeninhaber zu tun hat", argumentiert Rolf Becker von Wienke & Becker Rechtsanwälte   aus Köln.

In dem zugrunde Fall gingen mehrere Markeninhaber gegen Google vor, weil Google zuließ, dass gezielt AdWords-Werbeanzeigen eingeblendet wurden, wenn Nutzer in das Google-Suchfeld den Markennamen eingaben. Einer der Kläger war der Inhaber der Marke Louis Vuitton, der sich dagegen wandte, dass bei Eingabe des Markennamens in die Google-Suche eine Anzeige für eine Website erschien, unter der Plagiate von Louis Vuitton-Produkten angeboten wurden. Verklagt wurde also nicht der Betreiber der Website, sondern Google als der Anbieter des AdWords-Dienstes. Der Ausgangsstreit spielt vor französischen Gerichten. Das vorlegende Gericht war die Cour de Cassation aus Paris.

Die Klage gegen Google blieb ohne Erfolg. Der EuGH hat geurteilt, dass Google die Marke selbst nicht im geschäftlichen Verkehr nutze, sondern allenfalls Dritten (nämlich den Google-Kunden) die Verwendung des Markenbegriffs gestatte. Dies reiche nicht für eine Rechtsverletzung durch Google selbst. Ob Google für mögliche Rechtsverletzungen seiner Kunden hafte, sollten die Gerichte der Mitgliedstaaten, in dem Fall also Frankreichs, klären. Schirmbacher: "Die Chancen hierfür stehen aus Sicht der Markeninhaber aber nicht besonders gut, weil zu Gunsten von Google auch die Hostprovider-Privilegierung der E-Commerce-Richtlinie streiten könne. Dies gelte jedenfalls dann, wenn - wiederum beruteilt nach nationalem Recht - der Dienst rein technischer, automatischer und passiver Art ist und der Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt. "
Gegenüber den Kampagnenbetreibern selbst sieht der EuGH den Kern möglicher Unterlassungsansprüche wohl primär in einer möglichen Irreführung von Verbrauchern, wie alle befragten Anweälte analysieren. Trautmann: "Liegt keine Irreführung vor, weil man ohne große Mühe erkennen kann, dass eine Adword-Anzeige eben nicht vom Markeninhaber sondern von einem Konkurrenten kommt, dann ist das nach Ansicht des EuGH okay."

Schirmmacher sieht das etwas anders: Für ihn sind die Werbetreibenden nicht aus der Schusslinie, wenn sie auf die fremden Marken buchen. In der Verwendung der Marke als Keyword durch den Werbetreibenden liegt nach Ansicht des EuGH eine Benutzung der Marke für Waren oder Dienstleistungen im Sinne der Europäischen Markenrechtsrichtlinie. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Verwendung der Marke für den Internet-Nutzer nicht unmittelbar sichtbar sei. "Damit geht der EuGH weiter als bislang der BGH", analysiert Becker. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte erkennen lassen, dass er bereits Bedenken hatte eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr anzunehmen. Diese Auffassung ist in Europa nun vom Tisch.

"Allerdings gibt das EuGH-Urteil damit noch keine klare Richtlinie für die Werbegestaltungen. Das anfragende Gericht wird zu entscheiden haben, ob die Herkunftsfunktion im konkreten Fall beeinträchtigt ist", argumentiert Becker. Schirmbacher hält das Argument des EuGH für "bemerkenswert, dass der Markeninhaber es ja in der Hand habe, in der organischen Suche ganz nach oben zu gelangen, um einen Kontrapunkt zu den Anzeigen zu setzen". In nach Schirmbachers Meinung "bemerkenswert naiver Weise" hätte der EuGH argumentiert, dass sich "die Reihenfolge der natürlichen Suchergebnisse nach der Relevanz der jeweiligen Websites in Bezug auf das vom Internetnutzer eingegebene Suchwort bestimmt". Schirmbacher: "Offenbar ist dem EuGH nicht mitgeteilt worden, dass dies bei weitem nicht selbstverständlich ist und sich ganze Konferenzen mit der Optimierung von Websites für die Google-Suche beschäftigen."

Einig sind sich die von iBusiness betragten Anwälte darüber

• dass Google nur dann in irgendeiner Weise für SEM-Anzeigen als Mitstörer in Haftung genommen werden kann, wenn man das Unternehmen vorher auf Markenverletzungen aufmerksam macht
  
• dass das Anhängen an fremde Leistungen und Täuschung bleibt weiter untersagt ist
  
• dass die Nutzung von Marken als Keywords erlaubt ist, wenn der Anzeige zu entnehmen ist, dass keine Verbindung zum Markeninhaber besteht bzw. diese nicht von ihm stammt.
  
• Shops, die die Marke nicht selbst führen, aber im Anzeigentext damit werben, handeln markenrechtswidrig, weil der Nutzer annehmen wird, dass eine Verbindung zwischen Marke und Werbenden dahingehend besteht, dass der Shop eben jene Marke im Angebot hat.
  
• dass die Ausgestaltung dieser Richtlinien nun die nationalen Gerichte übernehmen werden

Unterschiedlich urteilen die Experten bei den Details:

• Domains:Neben den markenrechtlichen Ansprüchen bestehen in einigen Konstellationen auch wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten, gegen den Werbenden vorzugehen. Wird etwa gezielt eine Domain als Keyword gebucht, liegt es nahe, eine wettbewerbswidrige Behinderung anzunehmen (Schirmbacher).
  
• Firmenname: Die Anzeige darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht. Das dürfte der Fall sein, wenn die eigene (nicht verwechslungsfähige) Firma in der Anzeige genannt ist oder eine bekannte andere Marke dort auftaucht. (Becker)
  
• Handel:Erlaubt sein dürfte auch die Nutzung der Marke in Fällen, in denen entsprechende Markenware geführt und lieferbar angeboten wird.
  
• Chancen: Das Hintertürchen für die Markeninhaber scheint insgesamt nur einen Spalt breit offen zu sein, weil nur klare Verstöße sicher zu verfolgen sind. (Schirmbacher)