Urteil: Suchmaschinenoptimierung führt zum Verlust des Urheberrechts

In einem aktuellen Urteil (Az. 2 U 319/ 07) kommen die Richter des Thüringer Oberlandesgericht   zu der Entscheidung, dass eine Suchmaschine durch das Anzeigen von Thumbnails im Rahmen der Trefferliste grundsätzlich "rechtswidrig" handelt. Denn sie greife in das dem Urheber vorbehaltene Bearbeitungsrecht nach § 23 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein.

Geklagt hatte eine Künstlerin, die auf ihrer Website Fotos ihrer Kunstwerke veröffentlicht hatte. In ihrer Klage wollte die Künstlerin Google   jegliche Verwendung von Thumbnails der Fotos oder der Fotos selbst sowie die Speicherung von Kopien ihrer Website im Google-Cache untersagen lassen. Doch Anspruch auf Unterlassung hat sie damit noch längst nicht. Schon in der Vorinstanz hatte das zuständige Landgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hätte ihre im Internet veröffentlichen Bilder gegen die Indexierung durch Suchmaschinen schützen müssen.

Auch das OLG wies die Klage zurück, kassierte dabei auch die Begründung des Landgerichts. Es sei vielmehr so, dass die Künstlerin "im konkreten Fall dem Suchmaschinenbetreiber den Zugriff auf die Internetseite durch eine nachgewiesene Suchmaschinenoptimierung erleichtert und den Crawler sozusagen angelockt habe", erklärt IT-Rechtsexperte Dr. Ulrich Schulte . Die Klägerin habe den META-Text ihrer Webseite ständig aktualisiert und geändert, wie die Richter urteilten, damit "die Seite der Klägerin bevorzugt als Suchtreffer angezeigt wird." Damit hätte sie klar gemacht, dass sie insgesamt am Zugriff durch Suchmaschinen interessiert sei.

Die OLG-Richter wiesen die Klage letztlich wegen Rechtsmißbrauch zurück. Damit kamen sie zwar zum gleichen Ergebnis wie die LG Erfurt   (AZ: 3 O 1108/05) (iBusiness berichtete). Das Landgericht hatte allerdings argumentiert, dass die Klägerin im konkreten Fall in die Nutzung und Verwertung der Bilder durch Google eingewilligt hatte. Denn Befehle in der robot.txt-Datei, die eine Indexierung von Webseiten in Suchmaschinen verhindern können, waren nicht aktiviert.

Dieser Argumentation erteilte das OLG nun eine Absage und stürzt damit die von iBusiness befragten Fachleute durchwegs in Verwirrung. Nach der Argumentation des OLGs sind an eine Einwilligung zur Generierung von Thumbnails strenge Anforderungen zu stellen, die nicht bereits dann vorlägen, wenn man Bilder frei und ohne technische Schutzmaßnahmen ins Internet stellt.

Dem Bonner Anwalt Rolf Becker zufolge "haben die Richter hier zu einem kleinen Kunstgriff Zuflucht genommen, nämlich der Treuwidrigkeit des Verhaltens der Klägerin." Das Bemühen der Treuwidrigkeit sei ein letzter Notanker, wenn ein Ergebnis letztlich nicht tragbar erscheint. Diese hatte zwar keine Einwilligung erteilt und eine solche Einwilligung ergab sich auch nicht aus der sonstigen Gestaltung. Die Klägerin hatte aber offenbar Ihre Seiten suchmaschinenoptimiert und auch Keywords verwendet, die auch Crawler anlocken. Wer so handelt, darf sich dann nicht gegen das Ergebnis wenden. Das ist eben widersprüchlich und damit treuwidrig.

Laut Becker sei es widersprüchlich, ein mangelndes Einverständnis mit der Indexierung und Verwertung durch eine Bildersuchmaschine im Prozess zu behaupten, "gleichzeitig aber tatsächlich Handlungen vorzunehmen, die eine Indexierung durch Suchmaschinen ermöglichen und sogar erleichtern, und die auf einer bewussten technischen Ansteuerung beziehungsweise Beeinflussung der Suchmaschinentechnik beruhen."
Bisher war gängige Rechtssprechung in Deutschland, dass Vorschaubilder als urheberrechtlich geschützte Werke anzusehen sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich in der Regel um eine stark verkleinerte Darstellungen handelt. Das bedeutet, dass sich die "Urheber der Vorschaubildern grundsätzlich auf ihr Urheberrecht berufen können und Dritte von diesen die Erlaubnis bedürfen, wenn sie diese Bilder verwenden wollen." Trotz des grundsätzlich bestehenden Urheberrechtes konnten sich eine ganze Reihe von Suchmaschinenbetreibern erfolgreich gegen die Inanspruchnahme wehren - meist mit der Argumentation, dass man über die Robots.txt als Urheber eine Indizierung ja ausschließen kann.

Das letzte Wort ist zum Urheberrecht bei der Verwendung von Thumbnails sei allerdings noch nicht gesprochen, so Schulte. "Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die die zu klärenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung aufwiesen."