OLG Hamburg lässt bei Versandkostenhinweis Milde walten

Das OLG Hamburg   hat in seinem Urteil vom 16.1.2008 (Az. 5 U 148/06) die Vorgaben einer BGH-Entscheidung vom 04.10.2007 umgesetzt. Demnach genügt es den Informationspflichten von Online-Händlern, dass die Preisangabe spätestens bis zur konkreten Kaufentscheidung des Verbrauchers erfolgt. Im vorliegenden Fall war es eine wählbare Zusatzoptionen im mehrstufigen Bestellvorgang. In einem früheren Urteil (Urteil vom 03.02.2005, Az.: 5 U 128/04) hatte das OLG Hamburg der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen (iBusiness berichtete).

Zwei konkurrierende Anbieter von Internetzugängen hatten darüber gestritten, wo die Angaben zu den Versandkosten zu platzieren seien. Der abgemahnte Anbieter warb auf seiner Site für einen Internetzugang mit passender Hardware. Der klagende Anbieter hielt diese Werbung für einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), weil nicht hinreichend darauf hingewiesen worden sei, dass zum Kaufpreis noch Versandkosten hinzu kämen.

Der Bundesgerichtshof   urteilte, dass es im Internethandel genüge, wenn die Informationen leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen muss (Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04).