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Bild: BGH
BGH stärkt Markenrechtsinhaber auf Ebay
13.03.2009 - Jetzt hat der Bundesgerichtshof seinen ersten 'Halzband'-Fall mit 'z' entschieden. Die Karlsruher entschieden, dass ein gewerblicher Ebay-Verkäufer auch dann wegen möglicher Markenrechtsverletzungen verklagt werden kann, wenn er seinen Account anderen zur Verfügung stellt. Was das Urteil für Markenrechtsinhaber bedeutet, wollte iBusiness von einem Rechtsexperten wissen.
von Thomas Kletschke
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) 
hat die Schutzrechte von Markeninhabern gestärkt. Dabei ging es um einen falls aus dem Jahr 2003, der nun als 'Halzband'-Fall bekannt ist - die falsche Schreibweise ist durchaus beabsichtigt (Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06 - Halzband). Zu klären war die Frage, ob der Inhaber eines Accounts bei Ebay
dafür haftet, wenn andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen? - Der BGH entschied, dass der Nutzer des Accounts sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen kann.
Der Beklagte war bei Ebay
hat die Schutzrechte von Markeninhabern gestärkt. Dabei ging es um einen falls aus dem Jahr 2003, der nun als 'Halzband'-Fall bekannt ist - die falsche Schreibweise ist durchaus beabsichtigt (Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06 - Halzband). Zu klären war die Frage, ob der Inhaber eines Accounts bei Ebay
dafür haftet, wenn andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen? - Der BGH entschied, dass der Nutzer des Accounts sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen kann. Der Beklagte war bei Ebay
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