Die zehn gefährlichsten juristischen Stolpersteine im E-Commerce

Klickt der Kunde am Ende des Bestellprozesses auf den Button 'Bestellung absenden', hat der Onlinehändler vieles richtig gemacht. Doch sowohl vor, im und auch nach dem Bestellprozess sind rechtliche Vorgaben zu beachten, will der Shopbetreiber seinem Kunden nicht im schlimmsten Fall ein unendliches Widerrufsrecht einräumen oder zum Opfer einer Abmahnung werden.

Gerade als Onlinehändler ist man der Gefahr von Abmahnungen ständig ausgesetzt, denn mit der sich ändernden Rechtsprechung entstehen permanent neue Abmahngründe, die von findigen Abmahn-Anwälten per Serienbrief ausgenutzt werden. Ein Onlinehändler muss sich in einer Vielzahl von Rechtsgebieten auskennen um Abmahnungen und Schadensersatzklagen zu vermeiden. So müssen Shopbetreiber beispielsweise bei der Verwendung von Produktfotos und Artikeltexten unbedingt auf Marken- und Urheberrecht Dritter achten. Im nachfolgenden Beitrag werden die Gebiete vorgestellt, in denen Onlinehändler in Zukunft am meisten mit Rechtsverstößen zu kämpfen haben.

1. Die Preisangabe

Zu jedem Produkt gehört natürlich immer der Preis. Beim Handel mit Verbrauchern muss der Shopbetreiber zwingend den Bruttopreis angeben. Außerdem ist der Verbraucher darauf hinzuweisen, dass in dem Preis die Umsatzsteuer enthalten ist. Darüber hinaus muss der Hinweis erfolgen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Versandkosten anfallen. Hierfür hat sich der Zusatz inkl. MwST. zzgl Versandkosten bei Onlinehändlern zum Standard entwickelt. Allerdings ist es dann notwendig , das Wort Versandkosten auf eine entsprechende Übersicht zu verlinken, aus der der Verbraucher die hinzukommenden Kosten einfach erkennen kann. Alternativ kann der Händler die Kosten auch konkret bei jedem Produkt benennen.
Achtung: Wenn der Shop auch ins Ausland liefert, müssen die Versandkosten für das belieferte Ausland ebenfalls angegeben werden. Soweit im Shop Waren nach Gewichtung, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, muss gegebenenfalls auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis, z.b. pro Liter) in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Produktübersichtsseiten oder Detailseiten handelt. Nach einem Grundsatzurteil des BGH müssen beide Preise immer zusammen wahrgenommen werden können.

2. Lieferzeiten

Kann der Shopbetreiber die angegebenen Produkte nicht sofort liefern, muss er Verbraucher darauf hinweisen. Eine entsprechende Angabe ist immer dann erforderlich, wenn das Produkt nicht innerhalb von fünf Tagen beim Verbraucher ankommt. Viele Händler schreiben die Lieferzeitangaben fälschlicherweise in ihre AGB. Vielmehr müssen Händler diese Angabe direkt beim Produkt platzieren. Dabei ist darauf zu achten, dass sie so genau wie möglich und nicht unverbindlich sind. Formulierungen wie "in der Regel" oder "im Allgemeinen" sind abmahngefährdet. Außerdem müssen die angegebenen Lieferzeiten korrekt sein.
Achtung: Weiß ein Händler, dass ein Produkt erst in zwei Monaten lieferbar ist, gibt aber dennoch die Lieferzeit mit mindestens sechs Tagen an, ist das ein Abmahngrund.

3. Besondere Produktinformationen

Je nachdem, welche Art von Produkten im Sortiment vorhanden sind, kommen zahlreiche Informationspflichten aus speziellen Vorschriften, wie zum Beispiel der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV)  , dem Textilkennzeichnungsgesetz  , der Lebensmittelkennzeichnungsverordung   oder dem Batteriegesetz   hinzu.
Vorsicht: Die Informationspflichten aus der EnVKV müssen Shopbetreiber unmittelbar auf der Produktseite erfüllen und nicht auf allgemeinen Unterseiten verstecken.

4.Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Wirbt der Shopbetreiber beispielsweise mit der Aussage, dass seine Waren garantiert echt sind oder dass der Kunde ein 14-tägiges Widerrufsrecht in seinem Shop hat, stellt dies unter Umständen eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Denn es ist verboten mit Plagiaten zu handeln. Auch das Widerrufsrecht darf nicht als Vorteil dargestellt werden, den der Händler einräumt. Denn dieses Recht besteht Kraft Gesetz.
Achtung: Shopbetreiber sollten auf Bezeichnungen wie 'Service-Garantie' oder Ähnliches verzichten, wenn sie vom Widerspruchsrecht sprechen. In all diesen Fällen drohen kostspielige Abmahnungen.

5.Warenkorb

Hat sich der Verbraucher für ein Produkt entschieden und dieses in den Warenkorb gelegt, leitet er den Bestellprozess ein. Bis zu diesem Zeitpunkt muss er Kenntnis über Produkt, Preis, Lieferzeiten und Versandkosten haben.

Wenn der Verbraucher auf einen Button namens 'weiter' klickt, erwartet er, dass eine weitere Seite des Bestellprozesses erscheint und nicht, dass mit einem Klick die Bestellung abgeschickt wird. Entweder erklärt der Händler dem Verbraucher direkt in einem kurzen Text, wie der Bestellprozess abläuft oder er macht dies mittels Gliederung deutlich, aus der hervorgeht, an welcher Stelle des Bestellprozesses der Verbraucher sich befindet und wie viele Schritte noch ausstehen.
Achtung: Die Produktpreise gehören ebenso wie die Versandkosten für die Bestellung in den Warenkorb. Außerdem muss der Händler den Verbraucher über die einzelnen Schritte zum Vertragsabschluss informieren.

6. Adresseingabe

Auch die Eingabemaske birgt rechtliche Gefahren. So sollte man unbedingt darauf verzichten, die Telefonnummer zur Pflichtangabe zu machen, da dies gegen das Prinzip der Datenvermeidung verstoßen kann. Der Onlinehändler benötigt die Telefonnummer nicht.
Achtung: Hat der Händler auf der Versandkostenübersicht nur Versandkosten für Deutschland oder einige wenige Länder aufgeführt, dürfen auch nur diese Länder im Bestellprozess auswählbar sein.

7. Zahlungsarten

Werden von einem Shopbetreiber für bestimmte Zahlungsarten zusätzlich Gebühren verlangt (z.B Nachnahme), müssen diese Gebühren zum einen auf der allgemeinen Informationsseite und zum anderen im Bestellprozess mit aufgeführt werden. Welche Zahlungsarten der Händler anbieten kann, hängt eng damit zusammen, für welche Art des Vertragsabschlusses er sich in seinen AGB entschieden hat.
Vorsicht: Soll der Vertrag erst mit Lieferung der Ware zustande kommen, dürfen weder Vorkasse noch Sofort-Zahlungsdienste wie Paypal Express   angeboten werden. Denn warum soll der Kunde schon zahlen, obwohl kein Vertrag zustande gekommen ist?

8.Bestellseite

Auf einer letzten Seite müssen Shopbetreiber dem Verbraucher noch einmal einen Überblick über die bestellten Produkte, die Versandkosten sowie weitere eventuelle Zusatzkosten, den Gesamtpreis, die gewählte Zahlungsart sowie über die Liefer- bzw. Rechnungsanschrift geben. Der Händler muss darauf hinweisen, wie der Käufer Eingabefelder (z.B. Zahlendreher in der Postleitzahl) korrigieren kann. Auch wenn der Kunde Fehler nur durch Betätigung des 'Zurück-Buttons' des Browsers korrigieren kann, muss ein entsprechender Hinweis erfolgen.
Achtung: Wird diese Information nicht erteilt, verlängert sich die Widerrufsfrist und der Händler begeht einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß.

9.Hinweis auf das Widerrufsrecht und AGB

Vor Abschluss der Bestellung muss man den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht hinweisen. Dabei muss die Widerrufsbelehrung nicht vollständig angezeigt werden. Vielmehr reicht ein kurzer Hinweis - idealerweise unmittelbar über dem Bestell-Button - wie: "Sie haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten finden Sie...", wobei ein Link auf die vollständige und korrekte Widerrufsbelehrung führt. Außerdem muss der Händler einen Hinweis (inklusive Verlinkung) auf die AGB erteilen.
Achtung: Die AGB muss den Verbraucher speichern können. Es ist allerdings nicht zwingend erforderlich, dass der Verbraucher die AGB durch ein Checkbox akzeptiert, für die Protokollierung der Kenntnisnahme ist eine derartige Checkbox aber zu empfehlen.

10. Bestellbestätigung via E-Mail

Der Onlinehändler muss die abgegebene Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen, den Vertrag mit dieser E-Mail aber noch nicht annehmen. Der Händler muss dem Verbraucher zunächst lediglich bestätigen, dass seine Bestellung eingegangen ist. Diese E-Mail ist die beste Möglichkeit, dem Verbraucher bereits die Widerrufsbelehrung und die weiteren Pflichtinformationen sowie die AGB in Textform zu übermitteln, da dies auch eine Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist.
Vorsicht: Je nach Formulierung der E-Mail kann diese bereits einen ungewollten Vertragsabschluss herbeiführen, zum Beispiel wenn der Verbraucher zur Zahlung aufgefordert wird oder die Formulierung "Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten" oder "Wir senden Ihre Bestellung an die bei dem jeweiligen Artikel angegebene Adresse" verwendet werden.

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Über den Autor: Martin Rätze ist diplomierter Wirtschaftsjurist und Mitarbeiter der Rechtsabteilung Trusted Shops  . Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge zur rechtlichen Entwicklung im E-Commerce auf dem Shopbetreiber-Blog  .