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Expert-Talk: GEO-PR: "Es geht um Relevanz in KI-Systemen" Video-Podcast ansehen
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Widerruftsrecht: Zwei Urteile klären, was erlaubt ist

10.11.2010 Erlaubt ist die Formulierung "Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht" vor die Widerrufsbelehrung, um den Kunden zu verdeutlichen, dass eben nur Verbrauchern dieses Recht zusteht und nicht auch Unternehmern. So urteilte das OLG Hamburg (Az: 3 U 125/09), wie das Shopbetreiber-Blog   schreibt.

Das Landgericht Kiel (AZ 4 O 22/10   ) hingegen hält die Formulierung: "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind" für wettbewerbswidrig, das sie dem Verbraucher eine zusätzliche Prüfung über das Bestehen des Widerrufsrechts auferlege.

Wettbewerbswidrig ist auch, in der Widerrufsbelehrung zu behaupten, das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlösche vorzeitig, wenn die Beklagte mit dessen ausdrücklicher Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen oder der Verbraucher selbst diese veranlasst hat.
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