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Regierung plant kein "Lex Google"
16.08.2010 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU ) haben ein von den Bundesländern angestrebtes spezielles Gesetz wegen Googles Streetview abgelehnt. Die Datenschutz-Regeln einzelfallbezogen nur für den Internet-Anbieter Google zu verschärfen, sei nicht geplant, erklärte de Maizière der FAZ
