Erste Anhörung zur Digitalstrategie der Bundesregierung

Im Bundeskanzleramt findet am 23. Januar 2020 die erste Anhörung zur Datenstrategie   der Bundesregierung statt. Laut dem Eckpunktepapier soll die Datenstrategie in folgenden Handlungsfeldern entwickelt werden:

• a) Datenbereitstellung verbessern und Datenzugang sichern
• b) Verantwortungsvolle Datennutzung befördern und Innovationpotenziale heben
• c) Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren
• d) Den Staat zum Vorreiter machen

Die Erwartungen sind groß. Eine Datenstrategie für Deutschland sei überfällig, erklärt der Digitalverband Bitkom   in einer Stellungnahme zum Start des Prozesses. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, die vorgelegten Eckpunkte für die Datenstrategie "mit hohem Tempo" weiterzuentwickeln und konkrete Maßnahmen zu verabschieden. Dazu Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Datenstrategie ist eine entscheidende Grundlage dafür, ob wir bei innovativen Technologien wie Künstlicher Intelligenz künftig im internationalen Wettbewerb mithalten oder sogar eine Führungsrolle erlangen können."

Der freie Zugang zu und die breite Nutzung von Daten bilde eine wichtige Grundlage für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. "Viele Daten bleiben aber ungenutzt", so Berg. "Die öffentliche Hand muss im Rahmen der Datenstrategie eine Vorreiterrolle einnehmen und die standardisierte Anbindung aller Open-Data-Portale an ein nationales Datenportal, einen Datenfonds, voranbringen. Grundsätzlich sollte die Verwaltung die Prinzipien open-by-default und open-by-design verfolgen, wie sie im Open-Data-Gesetz des Bundes festgeschrieben wurden. Die so verfügbar gemachten Daten würden eine wichtige Lücke schließen und Innovationen beschleunigen."

Eine erfolgreiche Datenstrategie müsse außerdem Maßnahmen enthalten, die "die bestehenden Rechtsunsicherheiten beim Umgang mit Daten reduzieren und eine EU-weit einheitliche Interpretation geltenden Rechts anstreben", so der Verband weiter. Er fordert zudem Maßnahmen, die Kooperationen für gemeinsame Datenpools und datengetriebene Geschäftsmodelle erleichtern. Berg: "Zum anderen müssen wir die Weichen in der Bildungspolitik so stellen, dass der steigende Bedarf an Daten-Spezialisten in den Unternehmen und in der Verwaltung auch gedeckt werden kann."