Bundesregierung deckelt Abmahnkosten

Wenn ein Schüler in einer Internet-Tauschbörse ein einzelnes Musikstück zum Download anbietet soll eine abmahnende Kanzlei künftig nur noch 50 Euro von dem Schüler verlangen können, beschloss die Bundesregierung jetzt auf Antrag des Justizministeriums. "Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Internet-Provider sollen nach dem Beschluss   ihre Kundendaten herausrücken.

Allerdings sollten nur Privatnutzer vor überzogenen Abmahnungskosten geschützt werden. Die 50-Euro-Regel gelte nicht für Tauschbörsennutzer, die das Urheberrecht gewerblich verletzen. Die Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs hat das Justizministerium einem Gesetzentwurf angegliedert, mit dem eine bereits überfällige EU-Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Unter anderem müssen dazu das Urheberrechtsgesetz, das Patentgesetz und das Markengesetz geändert werden.

Unter anderem will die EU im Urheberrecht die Auskunftsansprüche der möglicherweise Geschädigten erweitern: Der bisherige Weg über ein Strafverfahren soll nicht mehr nötig sein. Auch bei einer Klage auf Unterlassung oder Schadenersatz vor einem Zivilgericht soll etwa eine Plattenfirma beantragen können, dass ein Internet-Provider Auskunft über einen Tauschbörsennutzer erteilt.

Jetzt muss das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden.