Web 2.0: Portale müssen nutzergenerierte Inhalte nicht vorab kontrollieren

Social-Commerce-Dienstleister müssen nutzergenerierte Inhalte nicht vorab auf etwaige Rechtsverletzungen kontrollieren. Zu diesem Ergebnis ist jetzt eine aktuelle Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart   gekommen. Eine Verantwortlichkeit für eine Rechtsverletzung in User-Generated Content besteht nach Meinung der Richter demnach grundsätzlich nur, wenn Anbieter diese zur Kenntnis genommen haben. Dann sind Web-2.0-Portale aber in der Pflicht: "Erscheint eine behauptete Rechtsverletzung plausibel, hat der Portalbetreiber den jeweiligen Inhalt unmittelbar zu löschen", argumentiert das Landgericht.

Zum konkreten Fall: Ende Januar hatten eDelight und Dealjaeger eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Beide Web-2.0-Dienstleister wollten vor Gericht klären, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Web-2.0-Dienstes für Inhalte seiner Nutzer verantwortlich gemacht werden kann. Der Hintergrund: Anfang Dezember hatte ein Nutzer von eDelight das Produkt 'Grill-Insel' aus dem Angebot des Versandhändlers Conleys Relation Browser empfohlen.

Die eDelight-Betreiber erhielten daraufhin Post von einer Hamburger Anwaltskanzlei inklusive einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ein gewisser Ralf Schaffer hatte die eDelight-Betreiber abgemahnt, da er sich die Wortmarke 'Grillinsel' hatte schützen lassen (iBusiness berichtete). Edelight hatte daraufhin die Nutzer-Empfehlung gelöscht, die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aber nicht unterschrieben. Im Gegenzug teilte der Anwalt des Grillinsel-Wortmarken-Inhabers mit, dass diese Schritte nicht ausreichen würden.

Laut dem aktuellen Entscheidung vor dem Landgericht hat Edelight mit dem Löschen des Nutzerbeitrags seine Pflicht erfüllt. Ein Urteil haben die Richter in der Sache allerdings nicht gefällt. Das Landgericht hat vielmehr 'Grillinsel'-Schöpfer Schaffer dringend geraten, die negative Feststellungsklage von Edelight und Dealjäger anzuerkennen. Auch wenn kein Urteil gefällt wurde: Laut eDelight-Gründer Daniel Grözinger ist die Entscheidung "ein schöner Schritt in die richtige Richtung" und ein erheblicher Fortschritt in der Begrenzung der Haftung von Web-2.0-Anbietern.