Wegen Nazi-Vorwürfen: Rektor droht Blogger mit Exmatrikulation

Student Tino Seeber hatte vor kurzem Post von der Technischen Universität Ilmenau   bekommen. Inhalt: Eine Unterlassungserklärung von Rektor Professor Peter Scharff. Darin fordert er den Studenten auf, "rufschädigende Behauptungen" aus seinem Blog NY Blog   zu entfernen. Sollte Seeber die beanstandeten Inhalte nicht löschen, droht ihm laut dem Schreiben der "Widerruf der Immatrikulation".

Seeber hatte in seinem Blog mehrere Beiträge   veröffentlicht, in denen die Rede von "braunen Burschenschaften" war, die "im universitärem Umfeld der TU Ilmenau der dortige unfähige Studentenrat hofiert". Konkret angeprangert wird die Burschenschaft Baltia Gotia   (Motto: "Studieren macht in der Verbindung erst richtig Spaß"). Seeber berichtete unter anderem von einem Studentenvertreter aus dem Studienrat, der mit einem Hitler-Gruß   auf sich aufmerksam machte.

Laut Scharff überschreiten diese Äußerungen "den Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und stören den Frieden an unserer Universität". Scharff prangert zudem an, dass Seeber in seinem Blog erfolgte "Gegendarstellungen von Vertretern der Studentenschaft" entfernt habe. Seeber will davon aber nichts wissen: "Die Behauptung, ich hätte selbige gelöscht, ist unwahr und entspricht nicht den Tatsachen."
Bis heute hat Seeber noch Zeit, die Unterlassungserklärung abzugeben und die Beiträge aus seinem Blog zu entfernen. Wie die Universität gegenüber iBusiness erklärt, wird sonst das Exmatrikulationsverfahren eingeleitet. Seeber macht aber nicht nicht den Eindruck, der Aufforderung nachzugeben: "Ganz im Sinne einer aufgeklärten Universität sollte jeder Studierende das Recht haben, solche Missstände frei äußern zu dürfen", schreibt er in seinem Blog.

Wie die TU Ilmenau gegenüber iBusiness argumentiert, verurteile Seeber Burschenschaften in seinem Blog "pauschal als rechtsradikale Verbindungen". Nach Einschätzung der Uni besteht aber im Fall 'Baltia Gotia' keine Verbindung zum rechten Lager. Die Burschenschaft selbst hat sich laut Eigendarstellung die Tugenden 'Toleranz' sowie 'Respekt vor den Stärken und Schwächen des Anderen' auf die Fahnen geschrieben.

Die farbentragende, fakultativ schlagende Burschenschaft Baltia Gotia wird vom zuständigen Verfassungsschutz nicht als rechtsradikal beobachtet.