Online-Shops: Urteil erlaubt die Angabe unverbindlicher Lieferzeiten

Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M.   (Urteil v. 03.07.2008 - 2-31 O 128/07) hat wieder etwas mehr Rechtssicherheit für Online-Händler gebracht. Nach Auffassung der Richter ist es zulässig, angegebene Lieferzeiten als voraussichtlich und unverbindlich zu verstehen.

Eine solche unverbindliche Angabe ist allerdings nur dann zulässig, wenn die Angaben auf Artikelseiten und in den AGB übereinstimmen. Es dürfe also nicht so sein, dass auf der Artikelseite eine Lieferzeit von '1 bis 3 Tagen' genannt werde, in den AGB aber alles für unverbindlich erklärt werde. "Ist hingegen von 'ca. 1 bis 3 Tagen' die Rede, ist ein Hinweis in den AGB, dass es sich um unverbindliche Lieferzeiten handelt, lediglich ein klarstellender Hinweis und keine Außerkraftsetzung der Angaben auf der Artikelseite durch das Kleingedruckte", erläutert Internetrechts-Experte Carsten Föhlisch das Urteil.

Allerdings weißt Föhlisch darauf hin, dass eine solche Klarstellung aus rechtlichen Gründen "überflüssig" ist. Entscheidend seien immer die konkreten Angaben auf den Produktseiten.

Gibt ein Online-Händler verbindliche Maximallieferzeiten auf der Produktseite seines Shops an, dürfen diese in AGB nicht relativiert werden. In jedem Fall muss ein Online-Händler eine Maximallieferzeit immer garantieren können, wenn er damit 'wirbt'. Denn ein Nutzer könnte sich genau wegen der Verbindlichkeit der Lieferzeit für sein Angebot einscheiden, was ihm gegenüber dem Konkurrenten, der nur eine unverbindliche Lieferzeit angegeben hat, sonst einen wettbewerbswidrigen Vorteil verschafft.