Vorreiter Bayern: Streaming wird genehmigungs- und gebührenpflichtig

Bayern als Vorreiter: Der Bayerische Landesanstalt für neue Medien   will ab dem 1.August 2008 von den IPTV-Sendern mit mehr als 500 Zuschauern eine Lizenz-Gebühr verlangen. Die Änderung ihrer Fernsehsatzung hat die BLM auf einer Sitzung vor wenigen Tagen beschlossen. Die Lizenz werde "ohne weitere Voraussetzungen erteilt, soweit programminhaltlich keine Bedenken" bestünden, heißt es in der Satzung.

Liegt die Zahl der Zugriffsmöglichkeiten bei mehr als 10.000 Nutzern, dann schreibt die BLM ein Organisationsverfahren wie bei einem normalen Kabelprogramm vor. Die Lizenzgebühr beträgt bei lokalen und regionalen Angeboten einmalig zwischen 500 und 2.500 Euro, bei bundesweiten zwischen 1.000 und 10.000 Euro. Die Einnahmen durch lokales und regionales Internet-TV fließen an die BLM, bei bundesweiten Angeboten gehen 75 Prozent an die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich  . Handelt es sich um zeitunabhängige Inhalte fällt keine Lizenz an.

Der Bayerische Vorstoß löst sowohl bei Sendern wie auch Branchenverbänden Unverständnis aus. "Das Gesetz ist irrsinnig", echauffiert sich Sven Slazenger , Vorsitzender des Arbeitskreises IPTV im Bundesverband der Dienstleister für Online Anbieter  . Slazenger wirft der BLM vor allem Realtiätsferne vor: "Das Internet beschränkt sich nicht auf Bayern", merkt er süffisant an.

Aber der bayerische Entwurf dürfte nicht der letzte beziehungsweise einzige dieser Art bleiben. Denn die 500-Zuseher-Grenze haben die Bayern aus dem Entwurf für die 12. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags   übernommen. Somit können bald auch andere Bundesländer nachziehen, wenn die Vorlage verabschiedet wird. So hat beispielsweise Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW  , bereits vor drei Tagen verkündet, dass multimediale Angebote für einen Empfang für mehr als 500 potenziellen Nutzer als Rundfunk zu behandeln seien. "Derartige Anbieter von Web-TV oder -Radio im Netz müssten sich folglich auch eine Lizenz zum Senden besorgen."

Gerd M.Fuchs , Justiziar im Bundesverbandes Digitale Wirtschaft   erklärt gegenüber iBusiness, dass es bei dem Gesetz eher um das Problem der Abgrenzung zwischen Telemediendienst (dazu gehören unter anderem Webseiten, Blogs und Foren) und Rundfunk gehe. Betreibe ein Unternehmen ein Streaming-Angebot und hatte bisher nicht mehr als 500 Zuseher, könne man das bisher einfach ins Netz stellen. "Hat man jetzt aber plötzlich mehr als 500 Nutzer gleichzeitig, dann braucht man dafür eine Sendelizenz - jedenfalls so stellen sich die Bayern das vor", so Fuchs. Und die Lizenz muss vor Aufnahme des Programmbetriebes beantragt und erteilt worden sein. Das birgt die Gefahr, dass ein "Anbieter eines Telemediendienstes, der bisher weniger als 500 Nutzer hatte, bei einem Überschreiten dieser Grenze plötzlich Rundfunk betreibt - und das ohne Lizenz." Ist die Lizenz nicht erteilt, drohen Bußgelder. Entsprechend kann ein Unternehmen nie sicher sein, ob es Rundfunk oder einen Telemediendienst anbieten. "Soll er auf Vorrat eine Lizenz beantragen? Kann ja nicht sein", argumentiert der Fachmann.

Fuchs nach führt der bayrische Vorschlag zur Rechtsunsicherheit im Markt und zu dem Problem, dass ein Dienst, der eigentlich zunächst einmal ein Telemediendienst ist, abhängig von einer Zuseherzahl, die für den Anbieter im Voraus kaum kalkulierbar ist, plötzlich Rundfunk ist und damit der Regulierung unterliegt. Zudem verursache die Lizenz Kosten, die erstmal eingespielt werden müssen. "Ein kostenloses Streaming verursacht schon Serverkosten, wenn man dann auch noch eine Lizenz erwerben muss, wird es noch teurer. Bußgelder sind da noch nicht mal einkalkuliert", gibt Fuchs zu bedenken.

Der Branchen-Tenor ist eindeutig. So hält auch Thomas Lückerath , Chefredakteur des Medienmagazins DWDL.de   das Gesetz für "grotesk". "Während es für Radio und TV technisch Begrenzungen wie die nötigen Frequenzen gibt, die reguliert werden müssen, bestehen im Internet keine Begrenzungen", argumentiert Lückenrath. Es stehe also jedem frei über Webseiten Videoinhalte zu verbreiten. "Flaggschiffe wie Youtube   werden sich ohnehin nicht an irgendwelchen Richtlinien zur Verbreitung für Videoinhalten halten" Zudem wüsste in der Regel sowieso keiner vorher, wie viele Zuschauer auf seine Inhalte zugreift. Lückenrath sieht den Entwurf "als Behinderung für viele neue Ideen in diesem Bereich." Die Regelung der BLM verschrecke neue Streaming-Anbieter, denn diese müssten schon vor dem Start ihres Angebots wissen, wie viele Zuschauer er erreiche.

"Das Gesetzt ist irrsinnig, hier hat sich jemand überhaupt keine Gedanken gemacht", wettert Slazenger. Außerdem schade es dem Wirtschaftsstandort Bayern. Er argumentiert, dass sich das Gesetz im Handumdrehen umgehen lässt, indem Anbieter entsprechender Inhalte beispielsweise einfach aus Baden-Württemberg oder Frankreich streame. Außerdem sind die Server in der Regel ohnehin geografisch verteilt. "Wie der Freistaat die Einhaltung der Satzung Bayern denn regeln", fragt er sich. Zudem sei jeder Webserver auf mehr als 500 gleichzeitige Nutzer ausgelegt. "Außerdem bleibt die Frage offen, wer überhaupt Anbieter ist - etwa Privatperson eines YouTube-Videos oder ein kleine Firma, die ein Introvideo auf ihrer Homepage schaltet?".

Auch Sevenload  , Social Media Network für Videos, Bilder und Web-TV, wehrt sich gegen diese Regulierungsbestrebungen. Das Internet sei ein freier Markt und könne nicht nur auf Deutschland eingegrenzt werden. Auch dort ist man überzeugt, dass insbesondere junge Unternehmen und StartUps unter dieser Form der Regulierung leiden werden.