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Urteil: Onlineshops dürfen Gutscheine nur bedingt zeitlich limitieren

von Christina Rose

25.04.2007 Gutscheine für Onlineshops dürfen nicht bereits nach einem Jahr ihre Gültigkeit verlieren. Das hat jetzt das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden.

Bild: Microsoft

Amazon bietet Geschenkgutscheine an, die laut den AGBs des ECommerce-Platzhirschs bereits ein Jahr ab Ausstellungsdatum ungültig sind. Gegen dieses Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungsklage beim Landgericht München I eingereicht. Das Landgericht har daraufhin der Verbraucherzentrale Recht gegeben. Nach dem Urteil (Az. 12 O 22084/06) darf der Versandhändler seine Gutscheine nicht mehr nach einem Jahr verfallen lassen.

Die Begründung: Das Gericht stellte fest, dass mit dem Verfall des Gutscheins nach bereits einem Jahr ab Ausstellungsdatum von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung abgewichen wird. Nach den üblichen gesetzlichen Bestimmungen verjährt ein Anspruch auf einen Gutschein erst nach drei Jahren. Amazons Verjährungsfrist ist laut den Richtern daher "unangemessen".

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