Forscher: Onlinesysteme retten die parlamentarische Demokratie nicht

Wolfgang Merkel , Direktor der WZB-Abteilung "Demokratie und Demokratisierung", hat vier Reformvorschläge auf ihr demokratisches Potenzial in Theorie und Praxis hin durchleuchtet. Sein Fazit: "An erster Stelle muss eine Reformierung und Vitalisierung von Parteien, Parlament und Regierung stehen. Die diskutierten demokratischen Neuerungen können diese Versuche ergänzen, aber nicht ersetzen."
Ausgewählte Ergebnisse der Analyse:

1. Digitale Demokratie

Ein Mehr an Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten führt nicht automatisch zu größerer politicher Kompetenz oder stärkerer Partizipation. Die Hoffnung, dass dank der digitalen Kommunikation bisher unbeteiligte Gruppen und Individuen in die Politik zurückkehren, hat sich bisher nicht erfüllt. Digitale Partizipationsangebote werden vor allem von Bürgern genutzt, die sich vorher schon für Politik interessiert oder politisch engagiert haben. Das E-Voting hat nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt. Digitale Wahlhilfen (z.B. Wahl-O-Mat) erreichen das untere Drittel der Gesellschaft nicht.

Neue Formen digitaler Repräsentation können Parteien und Parlamente nicht ersetzen, den Bürgern aber helfen, diese in Zukunft besser zu durchleuchten (Monitory Democracy). Insbesondere NGOs mit Wächterfunktionen profitieren vom Internet.

Parteien können digitale Plattformen (z.B. Liquid Democracy) für eine bessere Mitsprache und Mitentscheidung der Mitgliederbasis nutzen, ebenfalls für die Kommunikation mit den Wählern. Mehr Transparenz und intensivierte Partizipation sind absehbare Demokratiegewinne. Die Piraten   haben allerdings auch demonstriert, wie digitale Niedertracht im Schatten der Anonymität ganze Parteien zerlegen kann.

Bei unkonventionellen Beteiligungsformen wie Protestmobilisierung bieten Internet und soziale Medien neue Möglichkeiten. Hier liegen große politische Potenziale, auch wenn sie in autoritären Regimen eine größere Bedeutung erlangen werden als in Demokratien. Dies gilt für beide Seiten: für die demokratische Opposition wie die autokratischen Machthaber.

2. Volksabstimmungen

Volksabstimmungen verstärken die Tendenz zur Überrepräsentation gutsituierter Schichten. Nicht das Volk in seiner Gesamtheit, sondern die höheren und mittleren Schichten, die Gebildeten und überproportional viele Männer stimmen typischerweise bei Referenden ab. Auch das Problem sinkender politischer Beteiligung lösen mehr Volksabstimmungen nicht. Die Teilnahme an Referenden bleibt hinter der Beteiligung an allgemeinen Wahlen zurück. Wirkungsvoll waren Volksabstimmungen bisher, wenn es darum ging, wie viel an nationalstaatlicher Souveränität gegenüber der EU aufgegeben werden
sollte.

3. Deliberation

Deliberative Verfahren, die in einem moderierten Prozess der Beratung auf den zwanglosen Zwang des besseren Arguments setzen, sind vor allem für die Mittelschichten partizipationsfördernd. Ein Konzept, das solche Diskurse ohne Ausschluss der bildungsfernen Schichten etablieren könnte, wurde bisher in den entwickelten kapitalistischen Demokratien der OECD-Welt nicht vorgelegt.

Demokratische Deliberation kann aber dazu beitragen, gesellschaftliche Diskurse zu repräsentieren, die sonst in der interessen- und machtüberladenen Sphäre der repräsentativen Demokratie nur wenig Gehör finden. Gute Erfahrungen hat Brasilien mit seinen Public-Policy-Konferenzen zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Sozialpolitik und Bildung gemacht. Der Beweis, dass diese auch verteilungspolitisch relevanten Maßnahmen in den reifen Demokratien der OECD-Welt ebenfalls akzeptiert werden, ist kaum zu erwarten.

4.Mehr Europa

Aus einer demokratietheoretischen Sicht sollte es stärkere Vorbehalte gegen die Abgabe nationaler Souveränitätsrechte an inter- und supranationale Institutionen geben, wenn diese erhebliche
Demokratiedefizite aufweisen. Dies muss auch für die Europäische Union gelten. Das Demokratiepotenzial des Europäischen Parlaments wird überschätzt. Nur 43 Prozent der Bürger wählen es, die allerwenigsten wissen, welche Kompetenzen es besitzt und wer ihre Wahlkreisabgeordneten sind. Die Wahlen werden mit nationalen Motiven geführt. Räume jenseits des Nationalstaats sind nur bedingt zu demokratisieren.