Das Piraten-Vermächtnis: Liquid Democracy erobert die deutsche Politik

Zwischen den Dünen und Deichen Frieslands wird Politik neu geboren. Als erster der 295 Landkreise der Bundesrepublik startet der Landkreis Friesland   im November 2012 eine Online-Beteiligungsplattform für die regionale Politik: Mit Liquid Friesland   sollen die Bürger zwischen Wesermarsch und Wittmund online abstimmen, mitreden, mehr bewegen: "Mit dieser Plattform lädt der Landkreis Friesland seine Bürgerinnen und Bürger zu einer neuen Form der Online-Beteiligung ein", sagt Djure Meinen , der Liquid-Friesland-Beauftragte des Landkreises.

Mit seiner basisdemokratischen Initiative tritt der Landkreis in die Fussstapfen der Piratenpartei  , die für ihre basisdemokratischen Abstimmungen dasselbe Umfragewerkzeug, Liquid Feedback  , nutzt. Selbst wenn sich die Partei durch internetideologische Flamewars bis zur Bundestagswahl selbst zerlegt haben sollte, die demokratische Gesellschaft haben sie mit ihrem Tool vielleicht schon verändert - so wie iBusiness im September 2011 prognostiziert hat ("Wie die Piraten die Gesellschaft verändern können").

Mittlerweile hat das Basisdemokratie-Tool viel positives Feedback aus Politik und Öffentlichkeit erhalten. Und am Beispiel der Piratenpartei selbst zeigten und zeigen sich auch die Schattenseiten der öffentlichen Abstimmungsplattform. Unter anderem deshalb stellt sich die Frage, ob es sich um Kinderkrankheiten einer disruptiven politischen Methode oder um den prinzipiellen Baufehler eines neuen Systems handelt. Friesland ist dabei die erste kommunale Gliederung, die testet, ob man per Internet unmittelbare Volksabstimmungen mit repräsentativer Demokratie verheiraten kann. Doch auch immer mehr Politiker, Organisationen und sogar Unternehmen testen die Online-Beteiligungsplattformen:

• Neben der Piratenpartei und dem Kreis Friesland nutzt der Verband Slow Food Deutschland   Liquid Feedback.
  
• Bei dem IT-Unternehmen Synaxon   treffen die Mitarbeiter Unternehmensentscheidungen mithilfe von Liquid Feedback. Der Vorstandsvorsitzende Frank Roebers hat die Ortsgruppen der Piratenpartei in Bielefeld und Detmold mit aufgebaut.
  
• Ein anderes Programm, Adhocracy   von Liquid Democracy, nutzt die SPD-Bundestagsfraktion  , wenn auch eher als Marketingtool: Auf Zukunftsdialog online   lädt sie Interessierte ein, über politische Zukunftskonzepte zu diskutieren.
  
• Auch die direkte Konkurrenz Linkspartei   hat erste Versuche mit Adhocracy gestaltet.
  
• Die bayerische FDP   wiederum nutzt eine Plattform namens New Democracy, entwickelt von Steyla   und Hermetos  .

Eine Politik, an der sich jeder Bürger online beteiligen kann, ist ein erstrebenswertes Ziel. Doch auf dem Weg dorthin sind viele Hürden zu überwinden und Kinderkrankheiten auszumerzen. Zum anderen eignet sich nicht jede politische Verwaltungsebene gleich gut für den Eintritt in eine internetbasierte Demokratieform.

Die sechs Herausforderungen für Online-Beteilungsplattformen

1. Der Lokal-Faktor

Je lokaler die Politik, desto stärker kann sich der Bürger mit ihr identifizieren und desto größer ist das Bedürfnis mitzuentscheiden. Er fühlt sich zum Beispiel von der Frage nach der Einrichtung einer Kindertagesstätte vor Ort stärker und unmittelbarer betroffen, als von der Entscheidung über die LKW-Maut auf Bundesstraßen - wenn er nicht gerade an einer wohnt. Deshalb eignen sich Liquid-Democracy-Stategien vor allem auf Kommunalebene. Hinzu kommt, dass sich mehr Bürger dort besser auskennen und sich kompetent genug fühlen, selber eine Entscheidung zu treffen.

Dirk Stocksmeier, CEO der auf E-Government spezialisierten Internet-Agentur Init   , erinnert in diesem Zusammenhang an Stuttgart21: "Hätte man die Bürger bei diesem Projekt früher ins Boot geholt, wäre die Sache sicher anders gelaufen". Über internetgestützte Beteiligungssysteme könnten Bürger damit sogar die Planungsqualität von Projekten verbessern.

2. Das Filterungs-Dilemma

Das Beispiel der Piratenpartei zeigt, wie schwierig es ist, einen politischen Massen-Diskurs zu führen, weil dieser Extremisten jeder Art anzieht. Medienberichte über sexistische und rechtsextreme Piraten-Mitglieder   machen seit der Gründung der Partei die Runde. So etwas zu filtern, ist ohne Zensur kaum möglich, denn in der Anonymität schreiben Nutzer Dinge, die sie niemandem persönlich ins Gesicht sagen würden. So entstehen die im Internet bekannten Flamewars in Foren. Wenn diese in eine politische Debatte überschwappen, kann das den gesamten demokratischen Prozess lähmen - wie es zur Zeit im Experiment 'Piratenpartei' vorgelebt wird. Deshalb ist eine Strategie nötig, wie man mit Beiträgen umgeht, die eine moralische Grenze überschreiten. Und umgekehrt: wer diese Grenze definiert und überwacht, ohne eine lebendige Debatte abzuwürgen oder auch nur einzuengen.

3. Die Relevanz-Herausforderung

Der Bürger wird politische Online-Beteiligungssysteme nur nutzen, wenn er davon ausgehen kann, dass seine Stimme für alle Beteiligten relevant ist, und er das Gefühl hat, tatsächlich gehört zu werden. Sönke Klug , Pressesprecher des Landkreises Friesland erzählt: "Wichtig ist, wie man die Software einbettet. Jede Online-Bürgerbeteiligung ist nur so gut wie ihr Rahmen. Also: Ist transparent, was mit den Ergebnissen geschieht? Bekomme ich als Bürger ein Feedback?" Die Liquid-Friesland-Initiatoren können hier immerhin erste Erfolge vermelden: Vor wenigen Tagen sei die erste Initiative, die von der Plattform auf die Tagesordnung eines der Kreisausschüsse gelangt ist, verabschiedet worden. Sogar einstimmig.

4. Die Datenschutz-Anforderung

Wenn es Facebook vielleicht mit dem Datenschutz nicht ganz so genau nimmt, dann akzeptiert dass ein Teil der Nutzer. Andere beschweren sich, aber bleiben dabei. Und wieder andere kehren der Plattform schlicht den Rücken. Auf einer öffentlichen Plattform ist so etwas natürlich unmöglich: Bieten Regierungen Online-Mitmachportale an, müssen diese datenschutzrechtlich wasserdicht sein. Gleichzeitig soll das Angebot so benutzerfreundlich wie möglich gestaltet sein. Dies ist eine große Herausforderung: "Die Balance zwischen Usability und Konformität mit Normen aus der prädigitalen Zeit machen es schwierig, ansprechende Angebote zu entwickeln", gibt Philipp Müller , Business Development Director Public Sector vom Anbieter vor EGovernment-Technologien CSC  , zu bedenken.

Wie kompliziert und langwierig die Verknüpfung von Online-Angeboten und Datenschutz auf staatlicher Seite sein kann, zeigt sich an dem EGovernment-Fortschritt in Deutschland. Auf Bundesebene versuchen wechselnde Bundesregierungen seit Jahren, ein EGovernment-Gesetz auf den Weg zu bringen. Aber dies verschiebt sich immer wieder aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien, Landesregierungen, Parlamentariern und Datenschützern - unter anderem darüber, wie offenherzig man mit Verwaltungsinformationen umgehen kann.

5. Das Zeitfenster

Die Regierung debattiert schon seit vielen Jahren zum Thema E-Government. So wurde bereits 2000 die EGovernment-Initiative 'Bundonline 2005' gestartet. Und noch immer sind die unterschiedlichen Bundesbehörden internettechnisch nicht auf einem aktuellen Stand. Hinzu kommt, dass die unterschiedlichen Verwaltungen ganz unterschiedlich weit entwickelt sind: Zum Beispiel unterscheidet sich das Online-Serviceangebot von Kommune zu Kommune erheblich, wie McKinsey & Company   herausgefunden hat. Für die McKinsey-Betrater habe sich gezeigt, dass eine rein dezentrale Herangehensweise nicht die bürgerfreundlichste Alternative ist. Denn zusätzlich zum Bund und 16 Bundesländern kommen noch die 295 Landkreise und die 11.197 selbstständigen bundesdeutschen Gemeinden hinzu - jede davon eigenständig. Will man keine 11.509 verschiedene E-Government- und Bürgerbeteiligungsplattformen, dann muss man sie untereinander kompatibel machen. Was das Problem nicht unbedingt entschärft.

Bei Liquid Democracy dürften die Prozesse etwas schneller gehen, wenn nicht jede öffentliche Gliederung das Rad neu erfinden will. Solang sich die gerade getesteten Projekte bewähren oder nur wenige Anpassungen benötigen, sollten andere Kommunen überlegen, auf den Zug aufzuspringen. Dass andere über kurz oder lang nachziehen werden, da ist sich auch Sönke Klug aus Friesland sicher: "Ich weiß von zahlreichen Kommunen, dass sie sich unser Beispiel ansehen und unsere Erfahrungen abwarten." Dadurch werde die Hürde für den Einstieg sinken. "Und kopieren ist erlaubt!", ermutigt er seine Kollegen.

6. Das Ebenen-Problem

Nicht auf jeder politischen Ebene eignet sich Liquid Democracy gleich gut:

• National:
  Wir wählen nicht umsonst Volksvertreter und Liquid Democracy wird sie auch in absehbarer Zukunft nicht ersetzen können. Die indirekte Demokratie hat einen Vorteil: Volksvertreter können sich durch Einarbeiten zu Experten weiterbilden, um die Verwaltung so weit es geht zu kontrollieren. Vor allem auf Bundesebene sind Experten gefragt, die mit ihrem Hintergrundwissen die richtigen Entscheidungen treffen können. Ein Flashmob über das Doppelsteuerabkommen mit Österreich ist vielleicht nicht die beste Methode, um einen wasserdichten Gesetzentwurf zu bekommen. Andreas Nitsche aus dem Vorstand von Liquid Feedback weiß: "Auf Volksvertreter wird man nicht verzichten können. Die Chance von Liquid Democracy liegt vor allem darin, deren Reputation und das Vertrauen in die Parteien mit ihrem grundgesetzlichen Auftrag wiederherzustellen."
  
  
• Regional:
  Auf Landesebene gilt dasselbe wie auf Bundesebene. Auch hier werden zumeist komplexe Themen behandelt, die das Wissen von Experten als Volksvertretern benötigt. Auch hier sind Online-Beteiligungsplattformen vor allem dazu sinnvoll, Meinungsbilder der Bevölkerung einzuholen und die Volksvertreter mit direktem Input zu versorgen - als eine Art digitales Wahlkreisbüro für alle Abgeordneten.
  
  
• Lokal:
  Auf kommunaler Ebene bietet sich Liquid Democracy dagegen besonders an. Auf diesen Ebenen ist es sogar denkbar, dass die basisdemokratischen Abstimmungen die Volksvertreter ablösen könnten - so wie zum Beispiel die Piratenpartei es sich zum Ziel gemacht hat. Denn vor allem hier gehen die Themen die Bürger persönlich an und sie identifizieren sich mit ihnen. Außerdem sind sie hier in den meisten Fällen genügend informiert, um qualifizierte Entscheidungen zu treffen.

Zukunftsvision Top-Down-Politik

Zwar wird Liquid Democracy die Volksvertreter nicht von heute auf morgen ablösen. Trotzdem kann man im Sinne einer Top-Down-Politik das Volk stärker als bisher direkt an Entscheidungen teilhaben lassen - also die indirekte Demokratie der Bundesrepublik mit Elementen direkter Demokratie zu verbinden.

Volksentscheide können internetbasiert zum Beispiel vereinfacht werden: "Bürgerbeteiligung wird auf lange Zeit selektiv und initiativgetrieben sein wird. Jemand hat ein Anliegen und sucht Mitstreiter. Wenn das Anliegen auf Resonanz stößt, wird es immer intensiver diskutiert, weiterentwickelt und möglicherweise umgesetzt", erläutert Andreas Nitsche. "Eine solche Software eignet sich überall dort, wo Meinungsbilder gefragt sind. Wo es darum geht, Hinweise auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu bekommen, die man sonst nicht bekäme", stimmt Sönke Klug zu.

Durch Social Media hat sich die Interaktiv-Mentalität stark verbreitet. In sozialen Netzwerken werden alle Arten von Themen mittlerweile viel diskutiert - auch mit Meinungsführern, die für die meisten Bürger früher völlig unzugänglich gewesen sind. Deshalb werde die Bürger immer stärker erwarten, dass sie ihre Meinung in Zukunft auch direkt gegenüber der Regierung abgeben können und dass diese angehört wird oder sogar als Stimme zählt. Dafür sind Liquid-Democracy-Portale die logische Konsequenz und für die Zukunft unumgänglich.