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Trend-Watch: Demokratischer Cyberwar
18.06.2014 Der Konflikt zwischen etablierten Machtstrukturen und den disruptiven Kräften des Webs erreicht eine neue Stufe: Nicht mehr nur privatwirtschaftliche Gruppen wie Verleger agitieren gegen die Internetkonzerne. Staatliche Institutionen gehen auf legislativer und judikativer Ebene gegen das Web vor.
Früher dominierten gewaltsame Zensur- und Unterdrückungsversuche gegen soziale Medien den Cyberwar - ganz vorne mit dabei: China, Iran oder Ägypten. Nun erreicht die Social-Media-Zensur mit der Türkei nicht nur die EU; vielmehr wird die Unterdrückung des Webs staatlich sanktioniert. Beispiele sind das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google: Die Suchmaschine muss unerwünschte Ergebnisse auf Anfrage von Privatleuten deindizieren.
Brisant ist das, weil hier nicht Verbreiter der Inhalte, sondern die Institution Suchmaschine angegangen wird - Maßnahmen gegen sie sind Hebel gegen die Auffindbarkeit unerwünschter Inhalte per se.
Hinzu kommt die verzögerte Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals durch Untersuchungsausschüsse: Obwohl Verfassungsexperten den USA glatten Rechtsbruch attestierten, wird die Einladung von Hauptzeuge Snowden verschleppt, ebenso bundesanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der millionenfachen Ausspähungen.
Das ist die eigentliche Verschärfung des Cyberwar: Nicht totalitäre Staaten, sondern demokratische Institutionen greifen das freie Web in Form seiner wichtigsten Protagonisten an.
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