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Interaktiv-Trends 2012 (11): Netz-Politik und Cyberkrieg
11.01.2012 2012 wird das Jahr der Web-Politik. Das Internet wird öfter Waffe im Cyberkrieg, als Datenkrake bekämpft und als Herrschaftsinstrument verwendet werden. Die Ausweitung der Kampfzone beschert dem Web mehr Macht - und stärkere Angriffe.
Denn mit dem wachsenden Einfluss treten die Wettbewerbshüter, Copyright-Schützer, die Gegner und sogar die antidemokratischen Despoten stärker auf den Plan, die das Netz kontrollieren, reglementieren oder missbrauchen wollen. Internetwerbung und Sozialen Medien beschert der Einzug in die gesellschaftliche Mitte nicht nur mehr Gehör - sie werden auch wachsamer beobachtet werden, als je zuvor. Wohin die Reise geht zeigen einige Trendindikatoren.
- Das Internet ist wählbar geworden
Der Einzug der Piraten ins Berliner Parlament im September markierte einen kleinen Urknall für das oftmals angespannte Verhältnis zwischen Politik und Netz: Jetzt musste auch der letzte Internetausdrucker anerkennen, dass nicht nur ein paar weltentrückte Nerds online sind, sondern weite Teile des Volkes. Die SPD zog als eine der ersten Parteien Lehren aus der Wahl und bekannte sich zu progressiven Positionen hinsichtlich Datenspeicherung und Online-Sperren.
Die Piraten haben unterdessen bei der Sonntagsfrage wiederholt die FDP abgehängt. Das war 2011 zugegebenermaßen kein Kunststück, aber ein Indikator dafür: Der Bürgerwunsch nach einem höheren Stellenwert des Internets in der Politik ist keine Eintagsfliege.
- Revolution und Gegenrevolution
2011 erlebte soziale Medien, besonders Twitter , als bedeutende Kommunikationskanäle bei den Aufständen in Libyen und Ägypten. In den Medien machte gar das geflügelte Wort von der Facebook-Revolution die Runde. In 2012 wird das Internet nur noch verstärkt als Herrschaftsinstrument Verwendung finden - es wird Werkzeug von Revolution und Gegenrevolution sein. So setzt Syrien gar Social-Media-Sockenpuppen ein, um unter falscher Identität den Widerstand zu unterwandern - ein Vorgehen, dass ungleich subtiler und perfider ist, als Chinas große Firewall mit ihrer restriktiven Blockadepolitik.
- Cyberkrieg: Das Netz wird waffenfähig
Gegen Jahresende probte die EU in einem Cybermanöver den Ernstfall eines großangelegten Angriffs auf internetbasierte Infrastrukturen, den digitalen Bündnisfall, wie Spiegel Online schrieb. Das Netz ist hier kaum noch zu unterscheiden von einem realen, kriegerischen Akt mit physischer Gewalt.
Am radikalsten stellt sich diese zweifelhafte Aufwertung des Internets in den Mauern des Pentagons dar: Hier setzen Militärs einen Hacker-Angriff auf Computerinfrastrukturen gleich mit einem kriegerischen Akt - eine Cyberattacke wird demnach wie eine Bombe behandelt, berichtete etwa Der Standard und mit militärischer Gewalt beantwortet. Hintergrund waren wiederholte Attacken auf vitale amerikanische Server, hinter denen die USA unter anderem China vermuteten.
2012 wird das Internet die begonnene Emanzipation vom Kanal für Propaganda zum waffenfähigen Instrument abschließen.
- Datenschutz und Urheberrecht
Der Kampf um den Datenschutz wird mit der Politik- und Gesellschaftsfähigkeit des Netzes 2012 tendenziell zunehmen. Wichtige Indikatoren dafür gab es bereits 2011: Schleswig-Holstein wollte sich 2011 zur Insel auf der globalen Datenschutzlandkarte machen: Das Land wollte sich in einem Alleingang, der nicht ohne Befremden zur Kenntnis genommen wurde, von Facebook lossagen: Die umtriebigen Landesdatenschützer zeigten sich zuversichtlich, beim Social-Media-Giganten einen Sonderweg vereinbart zu haben. Danach will Facebook anhand der Rechnerstandorte bestimmen, welche Daten aus Schleswig-Holstein bei dem Konzern eingehen und diese aussortieren - ein international einmaliger Vorgang und eine Extraportion Privatsphäre, wie der Focus titelte.
In den USA entwarf die Politik jüngst einen derart radikalen Entwurf für ein Urheberrechtsgesetz, das weltweit das Ende des Netzes befürchtet wird: Der Stop Online Piracy Act sieht vor, Seiten nur aufgrund von Anzeigen wegen Copyright-Verstößen offline zu nehmen und sogar aus den Suchmaschinenergebnissen zu entfernen. Der Gesetzesentwurf schaffte es nicht nur, die weltgrößten, konkurrierenden Internetfirmen in bruderschaftlicher Opposition zu verbünden - samt gemeinsamer Deklaration der Gegnerschaft . Er inspirierte sogar einen nationalen Gedenktag gegen Internetzensur: Den American Censorship Day . 2012 werden wir mehr hören von einstmals unwahrscheinlichen Allianzen und gesellschaftlicher Opposition gegen Netzpolitik.
| 2012: Vier Szenarien für das Netz in Politik und Gesellschaft | ||
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| Aktiv-Szenario | Das digitale Zeitalter Die Piratenpartei wird in Deutschland eine feste Kraft in der Parteienlandschaft. Vielleicht noch nicht 2012, aber bald wird es den ersten Internetminister geben. Auch auf der globalen Ebene gewinnt das Internet an Einfluss - als demokratisches Einflussinstrument im E-Government. Beim Urheberrecht gibt es neue Nutzungsmodelle - wie etwa Zugriffsrecht statt Urheberrecht - sinnvolle Bündnisse zwischen Content-Produzenten und Webmastern verhindern Netzsperren und Sanktionen. Wahrscheinlichkeit: | Das kampfesmüde Web Die Internet-Aufgeschlossenheit entwickelt im Bundestag keine virale Kraft: Die Piraten verlieren an Boden und sind weitgehend machtlose Kämpfer gegen die Windmühlen der Internetausdrucker. Wiederholte Initiativen zur Volksbeteiligung 2.0 versanden ohne Erfolg - es fehlt die politische Unterstützung, die E-Government in der Bevölkerung ankommen lassen könnte. Die anhaltende Datenschutzdebatte und der Streit um Urheberrechte lässt Publisher und Webmaster proaktiv reagieren: Sie entfernen strittige Inhalte lieber selbst, als eine drohende Sperre zu riskieren. Wahrscheinlichkeit: |
| Passiv-Szenario | Internet-Emazipation Nicht die Piratenpartei treibt die Netzpolitik voran - aber die anderen großen Parteien: Sie nehmen, inspiriert vom Wahlerfolg der jungen, netznahen Partei progressivere Positionen ein. Das Potenzial des Webs als Instrument zur Volksbeteiligung kommt nur schleppend in Gang - aber ein langsamer Sinneswandel bei den Skeptikern ist 2012 immerhin schon spürbar. Im Datenschutz- und Urheberstreit liefern sich die widerstrebenden Parteien immer wieder Scharmützel. Große Netzsperren und Sanktionen bleiben jedoch aus. Im globalen Cyberkrieg bleibt es bei Drohgebärden, echte Konflikte finden nicht statt. Wahrscheinlichkeit: | Digitale Repression Die Piratenpartei war nur eine kurze Episode in der deutschen Politikgeschichte. Das politische Tagesgeschäft wird in Bezug auf das Web alsbald wieder von Netzsperren, Vorratsdaten und Ablehnung dominiert. Global entbrennt ein Cyberkrieg, dessen Hauptprotagonisten die USA und China sind: Bald schon wird der erste Hackerangriff mit wirtschaftlichen Sanktionen und sogar mit mitlitärischen Vergeltungsschlägen beantwortet. Politisches Instrument wird das Web nur in Diktaturen, die es zur Kontrolle und Spionage gegen das eigene Volk wenden. Zudem eskaliert der Streit zwischen Contentproduzenten und Webseiten-Betreibern: Das Entfernen von Seiten aus Netz und Suchmaschinen-Ergebnisseiten ist an der Tagesordnung. Wahrscheinlichkeit: |
| | Best-Case-Szenario | Worst-Case-Szenario |
