Gesetzesentwurf: Dem Online-Handel droht das Ende des Scorings

Frisch auf dem Tisch liegt der neue Referentenentwurf für die Novelle des Bundesdatenschutzgesetz. Diese tangiert das gesamte Scoring und Bonitätswesen. Die neuen Regelungen richten sich vor allem gegen automatisierte Bonitäts-Entscheidungen, wie sie Auskunfteien wie Creditreform  , InfoScore   oder die Schufa   den Händlern zur Verfügung stellen.

Kommt die Gesetzesnovelle in der vorliegenden Form durch den Bundestag, so dürfen Online-Händler Informationen über die schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden nur dann an Dritte weitergeben, wenn "dem Betroffenen zwei Mahnungen zugestellt wurden". Zudem muss der Kunde über die anstehende Übermittlung seiner Daten informiert werden. Zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung verlangt der Gesetzesentwurf eine First von mindestens acht Wochen.

Mit dieser nachgebesserten Fassung haben Online-Händler sogar noch Glück im Unglück. Denn in der ersten Fassung des Bundesinnenministeriums   wurden gleich vier nachweisliche Mahnungszustellungen gefordert. Harald Hahn , Geschäftsführer des ECommerce-Dienstleisters Ideal FullService  , hat einmal durchkalkuliert, was das neue Gesetzt für Online-Händler bedeutet: "Angesichts eines strafrechtlichen Risikos bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift, wäre nur die Zustellung per Gerichtsvollzieher möglich. Die Kosten einer Mahnung mit Zustellung belaufen sich auf 11,60 Euro bei einer Postzustellung und auf mindestens 13,50 Euro bei persönlicher Zustellung."
Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die bestehenden Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen gegenüber den datenverarbeitenden Stellen zu erweitern. So soll jeder Kunde zukünftig das Recht auf eine kostenlose Selbstauskunft pro Jahr haben. Auch sollen Betroffene Auskunft über nicht dauerhaft gespeicherte oder an Dritte übermittelten Daten erhalten, die an Auskunfteien weitergeben werden.

Doch damit nicht genug: Dem Betroffenen muss der Händler Auskunft über die in Scoringverfahren genutzten Datenarten, deren Gewichtung und den mit diesen Verfahren errechneten Scorewert geben. Macht der Online-Händler die "Aufnahme, Abwicklung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses", von diesem Scorewert abhängig, erklärt Online-Rechtsexperte Rolf Becker , "so kann der Betroffene auch Auskunft von diesem verlangen."
Bei solchen automatisierten Entscheidungen müssen die wesentlichen Gründe der Entscheidung, insbesondere auch die wesentlichen personenbezogenen Daten, aus denen sich die Entscheidung ableitet, mitgeteilt werden. Der Online-Händler muss also bei Verweigerung des Rechnungskaufs auf Basis einer automatisierten Abfrage den Kunden über die Entscheidung informieren und die Gründe offen legen und nach Stellungnahme erneut in eine Prüfung eintreten.

"Die Regelungen bringen einen kaum absehbaren Umfang an Hinweispflichten und erheblichen Aufwand und Kosten mit sich," kritisiert Becker den Gesetzesentwurf. Wer trotzdem plane, heimlich weiter automatisiert zu entscheiden, übersehe, dass die Auskunfteien die Adressen der Partner an den Betroffenen übermitteln müssen, die Scoringwerte erhalten haben.

Einmal mehr geht das Gesetzesvorhaben einer deutschen Bundesregierung "weit über europäische Vorgaben hinaus", erklärt Becker gegenüber iBusiness. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, werden sich die Online-Händler "aus Kostengründen wohl auf andere Zahlungsverfahren, die mit weniger Aufwand verbunden sind, umstellen müssen", glaubt Becker.

Ähnlich bewertet auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft   (BVDW) die Situation. Gerd Fuchs , Referent Medienpolitik im BVDW, sieht hier das klassische Dilemma zwischen dem berechtigten Interesse jedes Online-Händlers an sein Geld zu kommen und dem notwendigen Anspruch des Verbrauchers auf einen transparenten Umgang mit seinen Daten. "Das Problem liegt weniger beim Scoring selber, als in den angebotenen Zahlungsarten. Vorkasse, Lastschrift oder Nachnahme seien geeignete Mittel um das Scoring-Problem zu umgehen", rät er den Online-Händlern.