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CSU-Politiker halten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für überholt
17.07.2013 CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich teilt Grundrechte in zwei Kategorien auf: Es gäbe die Sicherheit als "Supergrundrecht" - und alle anderen. Ein Parteifreund springt bei.
CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl unterstützte dies laut Welt , indem er Kritikern an Prism eine Absage erteilte: Die USA könnten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eigentlich nicht verletzt haben, da dieser Punkt eine "Idylle aus vergangenen Zeiten" darstelle.
