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CSU-Politiker halten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für überholt

17.07.2013 CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich teilt Grundrechte in zwei Kategorien auf: Es gäbe die Sicherheit als "Supergrundrecht" - und alle anderen. Ein Parteifreund springt bei.

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht", erklärte er nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, in der er über seine USA-Reise zum NSA-Abhörskandal Prism berichtete. Im Vergleich mit anderen Rechten sei dieses "Supergrundrecht" herauszuheben.

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl unterstützte dies laut Welt  , indem er Kritikern an Prism eine Absage erteilte: Die USA könnten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eigentlich nicht verletzt haben, da dieser Punkt eine "Idylle aus vergangenen Zeiten" darstelle.
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