Urteil: Markennamen sind als Adwords unzulässig

Demnach dürfen Werbetreibende nur dann einen Markennamen für ihr Suchmaschinenmarketing verwenden, wenn sie auch die Rechte für den betreffenden Namen besitzen. Laut dem Urteil sind Adwords daher wie Metatags zu behandeln. In beiden Fällen ist die Verwendung von Markennamen laut den Richtern für andere als die Rechteinhaber unzulässig.

In dem konkreten Fall hatte ein Anbieter eines Internet-Versicherungsvergleichs in seinen Adwords den Begriff 'Impuls' verwendet. Internetnutzer hatten daher in den Anzeigen den Versicherungsvergleich angezeigt bekommen, wenn sie bei ihrer Internetsuche diesen Begriff eingeben haben. Dagegen hatte die Impuls Finanzmanagement AG   geklagt.

Das Landgericht Braunschweig hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung erlassen, die es jetzt per Urteil bestätigte. Demnach darf der Betreiber des Versicherungsvergleiches den Begriff 'Impuls' nicht mehr für seine Adwords-Werbung verwenden. Die Begründung: Wenn ein Internetnutzer mit dem Begriff 'Impuls' nach einer Krankenversicherung sucht, erwartet er bei den Anzeigen auch Angebote des entsprechenden Anbieters. Der Versicherungsvergleichs-Betreiber hat sich laut den Richtern daher die von den Antragstellerinnen aufgebaute Marke zu Nutze gemacht.

Laut dem auf Online-Recht spezialisierten Rechtsanwalt Arne Trautmann   ist bei der Rechtssprechung aber noch nicht das letzte Wort gesprochen, was die Verwendung von Markennamen in Adwords betrifft. So dürfen beispielsweise laut Paragraf 23 des Markengesetzes auch Online-Händler mit Markennamen werben, wenn sie nicht die Rechte daran haben. Neckermann.de   etwa darf daher den Begriff 'Puma' verwenden, solange der Versandhändler diese Schuhmarke auch verkauft. "Die Trennlinie", erklärt Trautmann gegenüber der iBusiness-Redaktion, "zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Werbung ist noch nicht endgültig entschieden."

Mit seinem Urteil unterstützt das Landgericht Braunschweig eine ähnliche Einschätzung des Landgerichts Münchens - und widerspricht dem einschlägig bekannten Landgericht Hamburg. Letzteres hatte eine ähnliche Klage von Metaspinner   wegen Nutzung seiner Marke Preispiraten   im September 2004 noch abgeschmettert.