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Urteil: Portale dürfen doch Nutzerdaten erfassen

12.04.2006 - (iBusiness) Das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) verbietet es Website-Betreibern und Newsletter-Anbietern eigentlich, Angebote mit dem Erfassen von Nutzerdaten zu koppeln. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg ist dieses Kopplungsverbot allerdings nicht so ernst zu nehmen: Es entschied, dass ein Onlineanbieter den Zugang zu seinen Angeboten durchaus von der Einwilligung zur Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten abhängig machen darf.

von Katrin Hofmann

Die Richter des Oberlandesgerichtes Brandenburg

haben es als zulässig erklärt (AZ: 7 U 52/05

), dass ein Portalbetreiber in seinen Vertragsbestimmungen zur Nutzung seiner Dienste die Weiterverwendung persönlicher Daten verlangen kann. Im aktuellen Fall hatte der Betreiber eines Online-Auktionshauses als Voraussetzung zur Freischaltung des Dienstes verlangt, dass personenbezogene Daten für Marketing-Maßnahmen wie Newsletter genutzt werden dürfen.

Die Richter urteilten, dass diese datenschutzrechtliche Kopplung an die Nutzung nicht gegen das TDDSG verstößt. In diesem hat der Gesetzgeber im Online

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