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November 2026 · Unser Geburtstagsgeschenk
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Urteil: Als Pressemitteilung getarnte Werbe-EMail ist strafbar
28.06.2006 (iBusiness) Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch eine als 'Pressemitteilung' titulierte E-Mail als Spam anzusehen ist, wenn sie werbende Inhalte enthält.
Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Blog-Betreiber und erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Versender der E-Mail. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass in dem digitalen Schreiben "eine Werbung zu sehen ist, da auch die Pressemitteilung an einen Redakteur dazu dient, eigene wirtschaftliche Interessen zu befördern." Solche Interessen könnten im Übrigen auch hinter einem kostenlosen Seminar stehen.
In ihrem Blog hatten die Anwälte einen Hinweis, dass sie an Hinweisen in Bezug auf die Blogthematik interessiert sind. Laut Richtern lasse sich daraus aber keine Einwilligung für die Übersendung derartiger Werbe-Mails ableiten.
