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Webserver, Terminals und Geldautomaten sollen GEZ-Gebühren zahlen

von Joachim Graf

05.10.2006 (iBusiness) Ab Januar sollen Unternehmen für ihre internetfähigen PCs zahlen. Doch die Regelung, die sich die Medienpolitiker der Landesparlamente ausgedacht haben, um ihrer öffentlich-rechtliche Selbstdarstellungsbühne Geld zuzuschieben, sind weitaus perfider als bisher bekannt: Für installierte Geldautomaten und Multimedia-Terminals sollen ebenso Gebühren fällig werden wie Sonderzahlungen für Handys und Notebooks,

Nach Aussagen der GEZ sind auch solche internetfähigen PCs gebührenpflichtig, die weder mit einem Lautsprecher noch mit einer Soundkarte ausgestattet sind. Darauf wies jetzt die IHK hin. Begründet wird dies damit, dass diese Geräte grundsätzlich in der Lage sind, Sendungen zumindest aufzuzeichnen. muss auch kein Breitbandanschluss vorhanden sein. Die Anschlussmöglichkeit für ein Modem über das Telefonnetz ist ausreichend. Dies betrifft Terminals und Geldautomaten ebenso wie internetbasierte Reservierungssysteme. Gezahlt werden muss auch für Webserver, die ein Unternehmen von einem Provider in dessen Rechenzentrum mietet. Auch hier handelt es sich definitionsgemäß um internetfähige PCs in einer eigenen Betriebsstätte.

Zusätzlich für jede Betriebsstätte wird die Monatsgebühr von 5,52 für jedes Auto fällig, in dem ein Radio oder ein Multimedia-Gerät eingebaut ist. Nutzen Mitarbeiter eines Unternehmens den privaten PC zu Hause auch für betriebliche Zwecke, fällt für diesen PC ab dem 1. Januar 2007 ebenfalls eine Rundfunkgebühr an.

Strittig ist, ob mobile Geräte wie UMTS-Handys oder Laptops unter die Grundstücksklausel des RGebStV fallen. Die hier definierte Zweitgerätebefreiung gilt nur für Geräte, die einem Grundstück zuzuordnen sind. Mobile Geräte müssten unter die Zweitgerätebefreiung fallen, wenn sie im Inventarverzeichnis des Betriebes aufgeführt sind oder auf vergleichbare Weise für dieses Grundstück dokumentiert sind (so jedenfalls die Begründung zum 8. RÄStV).

Neuer Kommentar Kommentare:

Von: Holger Baum , MediaCompany - Agentur für Kommunikation GmbH , Verbindungen
Am: 05.10.2006

Webserver, Terminals und Geldautomaten sollen GEZ-Gebühren zahlen

Da die GEZ keinerlei staatliche Gewalt ausübt, sie ist nicht der Judikative noch der Exekutive zuzuordnen, haben GEZ-Prüfer auch kein Recht, Büros oder Wohnungen zu betreten. Die beste Lösung ist, den Damen und Herren bei "Kontrollbesuchen" umgehend die Türe zu weisen - zumindest bis dieser Unfug (hoffentlich) von dem höchsten Gericht dieser Republik gekippt wurde.

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