"Beispiellose Gebührenkungelei": ARD und ZDF kassieren für PCs, Handys und Terminals

Für internetfähige PCs verlangt die GEZ   ab Januar 2007 eine monatliche Gebühr in Höhe von 5,52 Euro. Darauf haben sich jetzt die Ministerpräsidenten der Bundesländer geeinigt. Demnach wird die Gebühr künftig für alle Betriebe fällig, die über einen internetfähigen Computer verfügen und bislang noch keine GEZ-Gebühren zahlen mussten. Ist also in der Betriebsstätte oder im Büro weder ein Fahrzeug mit einem Autoradio noch sonst ein Radioempfangsgerät angemeldet, so fällt für sämtliche Internet-PCs eine Gebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat an.

Nicht fällig wird die Gebühr dagegen für alle Privatpersonen, die bereits GEZ-Gebühren bezahlen. Auch Angestellte und Beamte die ihren internetfähigen PC zu Hause teilweise beruflich nutzen, müssen dafür keine zusätzliche Gebühr bezahlen. Freiberufler, Gewerbetreibende und Selbstständige sind ebenfalls von der Gebührenpflicht ausgenommen, wenn diese bereits GEZ-Gebühren für ein beruflich genutztes Fahrzeug mit Autoradio bezahlen. Eine genaue Übersicht über die GEZ-Gebührenordnung finden Internetnutzer hier  .

"Ich halte die nunmehr gefundene Lösung für einen tragfähigen Kompromiss", erklärt der Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff. Mit dieser Meinung stößt er aber nicht unbedingt auf besonders viel Gegenliebe. So hat bereits die CDU-Basis   erklärt, dass die "Entscheidung nicht tragbar" ist.

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler VRGZ  , die vorab gegen eine Internetabgabe protestiert hatte, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung: "Darin zeigt sich die beispiellose Gebührenkungelei zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk", sagte VRGZ-Sprecher Kai König im Gespräch mit Spiegel Online  . Der BITKOM   nannte die Entscheidung "mittelstandsfeindlich".