GEZ-Gebühr: "Deutschland macht sich international lächerlich"

Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland   (AmCham Germany) fordert jetzt die Ministerpräsidenten der Länder auf, die geplante Rundfunkgebühr für internetfähige PCs noch mindestens ein Jahr auszusetzen. In dieser Übergangsphase soll dann laut der Wirtschaftsinitiative das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "grundlegend reformiert" werden. "Deutschland gibt sich mit der geplanten Gebührenordnung international der Lächerlichkeit preis", warnt AmCham-Vorsitzender Dr. Gunnar Bender. Nach Meinung der Wirtschaftinitiative wird durch die neue Gebührenverordnung "Zukunftstechnologie mit einer Strafgebühr" belegt.

Auch von anderer Seite schwillt der Protest gegen das neue Gebührensystem immer stärker an. In einem offenen Brief   hat jetzt die CDU-Basis   noch einmal an die Vernunft der Ministerpräsidenten appelliert. Initiatorin Anne Bübbenhorst will damit noch mehr "Druck machen" und die geplante Gebührenordnung kippen. Zumindest Teile der CDU hat sie dabei hinter sich: Seit Mitte September sammelt die CDU-Basis Unterschriften gegen die neue GEZ-Gebühr. Wie Bübbenhorst gegenüber der iBusiness-Redaktion erklärt, haben bereits rund 3.500 Internetnutzer unterschrieben. Davon sind ihrer Schätzung nach mindestens 700 der CDU   zugehörig.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten sich Mitte September darauf geeinigt, für Internet-PCs ab Januar monatlich 5,52 Euro Radio-Gebühr fällig werden zu lassen. Betroffen sind von dieser Abgabepflicht vor allem Unternehmen und Selbständige: Diese müssen künftig die zusätzliche GEZ-Gebühr bezahlen. Bereits bei der GEZ angemeldete Privatpersonen sind dagegen von der zusätzlichen Abgabe für Internet-PCs ausgenommen. Das neue Gebührenmodell soll zum ersten Januar 2007 greifen.