Abmahnwelle droht: "GEZ-Gebühr" soll nicht "GEZ-Gebühr" heißen dürfen

Post von der Gebühreneinzugszentrale   (GEZ) haben jetzt die Betreiber des Internet-Lexikons Akademie.de   bekommen. Ausnahmsweise handelte es sich dabei aber nicht um ein Anmeldeformular der GEZ, sondern eine Abmahnung der der GEZ-Rechtsabteiliung. Wie Akademie.de in einem ausführlichen Bericht   darstellt, sollen sich die Betreiber der Plattform künftig dazu verpflichten, "nicht existente" beziehungsweise "falsche" Begriffe wie 'GEZ-Gebühren', 'PC-Gebühr', 'Gebührenfahnder', 'GEZ-Anmeldung' oder 'GEZ-Abmeldung' nie wieder zu verwenden.

Laut der GEZ würden diese Begriffe "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen". Über eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung soll Akademie.de für jede weitere öffentliche Verwendung dieser verbotenen Begriffe 5.100 Euro an die GEZ bezahlen. Akademie.de hatte kostenlose Tipps und Musterbriefe im Internet veröffentlicht, die bei der GEZ-Abmeldung oder der Klärung der PC-Gebührenpflicht helfen sollten.

Auf Nachfrage von iBusiness bestätigt GEZ-Sprecher Willi Rees die Abmahnung. Allerdings wurden ihm zufolge 32 Punkte in dem Schreiben abgemahnt, die laut der GEZ "rufschädigende Inhalte" darstellen. Die Abmahnung der falsch verwendeten Begriffe würden "nur" zwei dieser Punkte ausmachen. Auf unsere Nachfrage, ob denn die GEZ mit diesem Vorgehen nicht die freie Berichterstattung zensiere, antwortet er: "Die GEZ verlangt eine Rundfunkgebühr. Eine GEZ-Gebühr würde ausgeschrieben ja eine Gebühreneinzugszentrale-Gebühr bedeutet, was begrifflich einfach falsch ist."
Was die abgemahnten Begrifflichkeiten betrifft, hält der auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwalt Arne Trautmann   die GEZ-Abmahnung für eine bodenlose Unverschämtheit: "Laut Artikel fünf im Grundgesetz hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", regt er sich auf. "Und wenn ich bei einem Bericht über die GEZ mit einem Begriff wie 'Gebührenfahnder' eine negative Grundhaltung ausdrücken will, dann ist völlig in Ordnung."
Allem Anschein nach müssen übrigens auch weitere Online-Publisher mit Abmahnungen rechnen, die Begriffe wie 'GEZ-Gebühr' in ihrem Content führen. Denn auf unsere Nachfrage, ob die GEZ nun weitere Website-Betreiber abmahnen wird, wollte GEZ-Sprecher Rees "zu diesem Zeitpunkt keine Stellung" nehmen. Da die Abmahnungen laut Trautmann aber in solchen Fällen nicht gerechtfertigt sind, lohnt es sich dagegenzuhalten.

Seit dem 1. Januar 2007 sind internetfähige PCs in Unternehmen abgabenpflichtig. Die zusätzliche GEZ-Gebühr fällt allerdings nur an, wenn im Büro oder Unternehmen noch kein gebührenpflichtiges Radio- oder Fernsehgerät angemeldet ist. Dann fällt für sämtliche Internet-PCs und UMTS-Handys eine Gebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat an.