'#niewiederCDU': Netzaktivisten machen Front gegen EU-Leistungsschutzrecht

Die Einigung vom Mittwoch muss in den kommenden Wochen allerdings noch vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden, wie der Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU) betont. Ob dies geschehen wird, sehen Experten kritisch. Inhalt der Einigung ist auch der umstrittene Pragraph 13 der Urheberrechtsrichtlinie die sogenannten Uploadfilter betreffend. Plattformen wie YouTube   müssen künftig alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu verhindern. Geschützte Werke müssten demnach lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürften nicht hochgeladen werden. Kritiker warnen, dass die Plattformen dadurch gezwungen seien, Uploadfilter einzuführen. Diese würden dazu führen, dass die Kunstfreiheit im Web de facto abgeschafft wird, weil Memes oder anderes Material automatisch ausgefiltert wird.

Auch die Regelungen des Leistungsschutzrechts sind umstritten. Die Einigung sieht vor, dass die Nachrichten-Suchmaschinen weiterhin Hyperlinks, einzelne Worte und kurze Textausschnitte anzeigen dürfen. Das Veröffentlichen von Überschriften oder ganzen Sätzen ist verboten. Nur Unternehmen, die jünger als drei Jahre alt sind und einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro machen und unter fünf Millionen Nutzer im Monat haben, sollen von Artikel 13 ausgenommen werden.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ)   und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)   begrüßen naturgemäß die Neuregelungen. Die mit den Regelungen in Aussicht gestellte Möglichkeit für Verlage, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte gegen Entgelt zu verhandeln, könnte allerdings ins Leere laufen: Google   hatte im Vorfeld schon angekündigt, gegebenenfalls einfach entsprechende Publisher aus dem Index zu streichen, wenn Links dorthin kostenpflichtig werden. Die vermutlichen Reichweitenverluste kommen bis zu 30 Prozent ausmachen - für Verlage keine guten Aussichten.

Digitalaktivisten rufen zur bundesweiten Demonstration auf

In der Digitalwirtschaft macht der netzpolitisch engagierte Teil bereits aktiv: Rotschopf Sascha Lobo sprach von einer europafeindlichen   Entscheidung und warnt vor der Abstrafung der Parteien der ganz großen Leistungsschutzrechtskoalition bei den nächsten Wahlen: "ich kann euch verraten, GroKos, die YouTuber machen gerade massiv mobil gegen die Urheberrechtsreform. Zuletzt haben sie sowas 2012 gemacht, gegen Acta." Das Abkommen scheiterte schliesslich an dem massiven Widerstand der Bevölkerung in Europa. Jetzt warnt Lobo: "Und wisst ihr was, GroKos? Damals waren die millionenstarken YouTube-Öffentlichkeiten eher minderjährig, aber im Mai 2019 kann die Generation YouTube wählen. Und sie wird."
Tatsächlich: Schon gestern landete das Hashtag "#niewiederCDU   als Trending Topic auf Platz eins. Videoblogger wie Oniondog   und Gronkh   haben sich der Bewegung bereits angeschlossen. Oniondog zerschnitt sogar vor laufender Kamera seine CDU-Mitgliedskarte. Im GroKo-Koalitionsvertrag werden Upload-Filter - also genau das, was jetzt beschlossen wurde - übrigens als "unverhältnismässig" ausdrücklich abgelehnt.

Die Hoffnung der Aktivisten ist jetzt: Durch politischen Druck die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform in letzter Sekunde doch noch zu verhindern.